Hilfloser Antifaschismus

In der europäischen Öffentlichkeit hat der Islamismus wirklich einen schweren Stand: Die antisemitische Propaganda kann noch so explizit sein, die Bekenntnisse zur Weltherrschaft noch so konkret- man nimmt ihn einfach nicht ernst. So gilt Mahmoud Ahmadinejad nicht als antisemitischer Politiker, der mit durchaus modernen Mitteln seine Ziele zu erreichen sucht, sondern als durchgeknallter Moslem-Macho, dessen ornamentale Rhetorik folgenlos bleiben werde. In dieser Stimmung zwischen Beschwichtigung und Verharmlosung über das iranische Vernichtungsprogramm aufzuklären, stellen sich zwei Konferenzen Anfang Mai in Wien und Berlin zur Aufgabe.

            So aufschlussreich die Vorträge waren, wenn es um den Iran ging, so wenig kritisierten sie die europäische Haltung grundsätzlich. Vielmehr standen die Appelle an die deutsche und die Österreichische Regierung in einem befremdlichen Gegensatz zu dem, was die Referenten an Fakten aufzuführen hatten. Die krampfhafte Suche nach unterschiedlichen Fraktionen in der europäischen Politik erinnerte an das Beschwichtigungsgerede von den Fraktionen unter den Mullahs im Iran, wo es Reformer und Hardliner gebe. Einzig der israelische Historiker Benny Morris wagte, offen auszusprechen, was geschehen wird, wenn es so weitergeht: Israel könnte sich gezwungen sehen, zusammen mit den USA oder allein, militärische Schritte einzuleiten. Sollten konventionelle, das heißt: nukleare Waffen eingesetzt werden. Die antiimperialistische Seilschaft vom österreichischen „Standart“ bis zur deutschen „Jungen Welt“ war sich schnell einig, Morris habe den Einsatz von Atomwaffen gefordert. Genau das aber hat er nicht getan. Um so befremdlicher war die Aufforderung des Politologen Matthias Küntzel, die gesammelten Referate der Bundeskanzlerin zu übergeben, auf dass eine Bundestagsanhörung stattfinde.

            Saul Singer von der „Jerusalem Post“ freute sich, ans Publikum gerichtet, darüber, dass es in Deutschland endlich wieder eine antifaschistische Linke gebe – und erntete betretenes Schweigen. Allzu deutlich war Veranstaltern und Publikum daran gelegen, sich nicht als (Ex-) Linke zu erkennen zu geben, die womöglich eine grundsätzliche Kritik am Bestehenden formulieren wollten. Singer fand, dass ein Appell an die Bundesregierung nicht ausreiche, und forderte, sich gegen die Unternehmen zu wenden, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Der genannte Politologe griff die höfliche Kritik auf und erwiderte, man könne sich angesichts der dramatischen Situation, wie Morris sie beschrieben habe, keinen Defätismus leisten und müsse die „gesellschaftliche Mitte“ überzeugen. Was anderes als defätistisch ist es aber, wenn einem angesichts der dramatischen Situation nur einfällt, Bundestagsanhörung zu veranstalten und konformistische Vorschläge zu machen?

 

 

ARTIKEL VON TJARK KUNSTREICH (KONKRET 6/08)

Fußballfest oder Belagerungszustand?

Vom 7. bis 29. Juni 2008 findet in Österreich und der Schweiz Fußball-Europameisterschaft der Männer statt. Ein Grund zur Freue? Nein, da man die negativen Seiten dieser Veranstalltung vergisst!

 

Wafa Sultan mit deutschen Untertiteln

“Der Peymann, die Mullahs und der Tod”

Claus Peymann kauft sich einen Tschador und fährt nach Teheran

 Jonathan Mann 

Unter dem Motto “Der Peymann, die Mullahs und der Tod” demonstrierten Dutzende gegen den Gastspiel des Berliner Ensemble in Teheran  

Kundgebung gegen Peymanns Kollaboration mit iranischem Regime‏

Aufruf zum Protest gegen Claus Peymanns Kollaboration mit dem antisemitischen Terror-Regime im Iran

Kundgebung am Freitag, dem 8. Februar, um 18. 30 Uhr
(vor der Premiere von Peymanns Inszenierung von Shakespeares “Richard III.”)
vor dem Berliner Ensemble, Bertolt-Brecht-Platz 1, Berlin-Mitte

Streit Türkei-Südtirol um Armenier Genozid

Zwischen dem Südtiroler Landtag und der Türkischen Regierung ist es zu einer diplomatischen Spannung gekommen. Der Grund dafür ist ein Beschlussantrag im Südtiroler Landtag, den die Freiheitlichen Ende 2006 eingereicht haben, in dem die türkischen Verbrechen gegen die Armenier seit 1886 Verurteil werden. In diesem Beschlussantrag wird auch von der Türkei gefodert, den Genozid an den Armeniern von 1915 Offiziell als historisches Ereignis anzuerkennen:

Der Südtiroler Landtag

   - verurteilt wie der Weltkirchenrat, das Europäische Parlament, die UN-Menschenrechtskommission, die Parlamente bzw. Senate Argentiniens, Belgiens, Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands, Kanadas, Libanons, der Russischen Föderation, Schwedens, Uruguays, der USA und Zyperns die Verbrechen der Türken an den Armeniern seit 1886, im besonderen den Völkermord von 1915, dem bis zu 1,5 Mio. Armenier zum Opfer fielen und anerkennt diesen im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Völkermordkonvention 1948).

   - fordert die Regierung der Republik Türkei auf, die historische Tatsache des Völkermordes anzuerkennen.

 

Der Beschlussabtrag wurde vom Südtiroler Landtag mit vier Gegenstimmen angenommen und dann vom Außenminister an die Türkische Botschaft in Italien weitergegeben.

Gestern bekam der Präsident des Südtiroler Landtages Riccardo Dello Sbarba einen fünf Seiten langen Brief von der Türkischen Botschaft Italiens.

Im Brief regt sich der türkische Botschafter Ugur Ziyal mit dem Südtiroler Landtag auf wegen den Beschlussantrag auf, er sehe es falsch von Genozid zu reden, da nicht ausreichend Beweise über diese Zeitabschnitt geben würde.

Der Südtiroler Landtag Präsident Dello Sbarba war vom langen Brief des Türkischen Botschafters erstaunt und sagte, dass er noch nie gesehen hätte das ein Botschafter auf einen Beschlussantrag antwortet.

 

Quellen:

• Corriere dell’Alto Adige
• Alto Adige

“STOP THE BOMB” Veranstaltung in Potsdam

Freitag, 8. Februar 2008
Potsdam, 20 Uhr
STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm
Vortrag von Stephan Grigat zum OMV-Geschäft mit dem Iran und zur Gegenkampagne
Ab 21:30 Solikonzert mit Egotronic und G-TUK danach Party mit Mr. Ties, Michael Nadje, Moritz [the MCF]
Spartacus, Schlossstraße 13
AK Antifa

Der Westen und der iranische Krieg gegen Israel!

25./26. 1. 2008

Konferenz gegen den iranischen Vernichtungsantisemitismus und seine Unterstützung durch Appeasement und Kollaborationin in Berlin.

Humboldt-Universität - Kinosaal
Unter den Linden 6, S/U-Bhf. Friedrichstraße
Bündnis gegen Appeasement

Torsun von Egotronic über Pop und Politik

STOP THE BOMB: Protestiert gegen Besuch von Vertretern des iranischen Regimes in Wien!‏

Protestieren Sie gegen die Hofierung von Vertretern des iranischen Regimes durch das österreichische Parlament!

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde!

Wie den heutigen Agenturmeldungen zu entnehmen ist, befindet sich eine Delegation iranischer ParlamentarierInnen seit heute auf Wien-Besuch und traf heute Vormittag mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran unter dem Vorsitz von Abgeordnetem Helmut Kukacka (ÖVP) zu einem “Gedankenaustausch” zusammen. Von österreichischer Seite nahm an dem Gespräch auch der Abgeordnete Heinz Christian Strache (FPÖ) teil, ebenfalls zugegen war Bundesrat Stefan Schennach (Grüne).
Kukacka betonte eingangs die guten bilateralen Beziehungen, die jahrhundertelange Tradition und auch nach der islamischen Revolution im Iran ihre Fortsetzung gefunden hätten. Es sei der österreichische Präsident Kurt Walheim gewesen, der an dieser Stelle für Europa eine Vorreiterrolle eingenommen habe, und Wolfgang Schüssel habe als Kanzler diesen Kurs fortgesetzt.
Kukacka betonte weiters die hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran und sagte, er sei sehr dafür, diese weiter zu intensivieren. Österreich sei sehr daran interessiert, dass sich österreichische Unternehmen weiterhin im Iran engagierten und dieses Engagement entsprechend ausweiten könnten. Er begrüßte das politische Programm des Iran als Grundlage für eine Liberalisierung der Wirtschaft. Schennach (Grüne) würdigte Irans Rolle als stabiler Partner in einer instabilen Region und plädierte für einen Dialog im Geiste der Pluralität. Auch die wirtschaftlichen Kontakte müssten von diesem Geist der Pluralität geprägt sein.
Die iranische Delegation weilt noch bis Freitag in Österreich. Für heute Nachmittag ist ein Höflichkeitsbesuch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) angesetzt. In den kommenden Tagen werden die Gäste noch mit dem Zweiten Präsidenten Michael Spindelegger (ÖVP) und mit dem Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates Andreas Schieder (SPÖ) zusammentreffen.

Dieser offenen Kollaboration mit dem iranischen Regime darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bitte senden Sie ein Email an die politisch Verantwortlichen in Österreich:

helmut.kukacka@parlament.gv.at
stefan.schennach@gruene.at
barbara.prammer@parlament.gv.at
michael.spindelegger@parlament.gv.at
andreas.schieder@spoe.at
alfred.gusenbauer@bka.gv.at
gabi.jirovsky@bmf.gv.at (Wilhelm Molterer)
martin.bartenstein@bmwa.gv.at
alexander.vdbellen@gruene.at

Mit freundlichen Grüßen
STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm