Was tun gegen die Planung eines Genozids, Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen?

Vortrag von Prof. Irwin Cotler
(ehem. kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt)

Begrüssung:
NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ)
NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)

Moderation:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Freitag, 3. Juli 2009, 18:00 Uhr
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Der iranische Präsident Ahmadinejad wurde bei den Pseudowahlen Anfang Juni im Amt bestätigt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der „Islamischen Republik“ gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Nicht, dass ein Wahlsieg von Ahmadinejads Herausforderer etwas Substantielles an der antiisraelischen Außenpolitik, dem Festhalten am Nuklearprogramm und der Verfolgung der Opposition geändert hätte, aber der Sieg Ahmadinejads bedeutet, das sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten.

Wie kann Europa darauf reagieren? Was kann die westliche Welt der gefährlichen Mischung aus Verhetzung, Vernichtungsdrohungen und Nuklearprogramm entgegensetzen? Und warum beteiligt sich Österreich nicht an den Bemühungen, das iranische Regime konsequent unter Druck zu setzen und ist statt dessen bestrebt, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Diktatur der Ajatollahs und der Pasdaran noch auszubauen? Prof. Irwin Cotler, der gemeinsam mit international renommierten Juristen wie Alan Dershowitz eine Initiative gestartet hat, um Ahmadinejad und andere Vertreter des Regimes wegen der Anstachelung zum Genozid vor Gericht zu stellen und mit scharfen Sanktionen zu belegen, wird in dem Vortrag seine Vorschläge zum Vorgehen gegen die Führung in Teheran erläutern.

Prof. Irwin Cotler war Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada. Er arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill University in Montreal und ist seit 1999 Mitglied des kanadischen Parlaments, wo er zu den Mitgründern der Parliamentarians for Global Action und der Save Darfur Parliamentary Coalition gehörte. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er die erste Anklage im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit wegen des Völkermords in Ruanda. Prof. Cotler zählt zu den Gründern der interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung von Scholars for Peace in the Middle East – Austria

http://www.stopthebomb.net

Eine Replik auf Rudolf Walther
von Stephan Grigat

(in redaktioneller Bearbeitung erschienen im „Standard„, 4. 5. 2009)

Wer sich, aus welchen Motiven auch immer, der Verteidigung des iranischen Regimes verpflichtet fühlt, behauptet gern, der iranische Präsident habe gar nicht davon gesprochen, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen („to wipe Israel off the map“). Es handele sich lediglich um einen Übersetzungsfehler. Zuletzt hat Rudolf Walther diesen Klassiker aus dem Repertoire der Verharmlosung des iranischen Regimes zum Besten gegeben (Der Standard, 25.4.2009/Der Freitag, 23.4.2009). Ahmadi-Nejad dürfte darüber nur den Kopf schütteln, hatte er doch auf seiner offiziellen englischsprachigen Homepage genau jene umstrittene Übersetzung veröffentlicht, welche von den Verharmlosern des Regimes ein ums andere Mal als reine Propaganda abgetan wird. Selbst wenn die kolportierte Übersetzung nur die Intention, nicht aber den genauen Wortlaut wiedergegeben haben sollte, hat dem Präsidenten die Formulierung offenbar so gut gefallen, dass er sie gleich übernommen hat. Was auch kein Wunder ist, gibt es doch zahlreiche weitere Reden, in denen er hinsichtlich Israels von der „Vernichtung“ des „stinkenden Leichnams“ spricht. Aber auch die von Walther und seinen Kronzeugen kolportierte Übersetzung, nach der Ahmadi-Nejad lediglich gesagt habe, „dieses Besatzungsregime muss von den Seiten der Geschichte verschwinden“, bedeutet nichts anderes als die Forderung nach der Zerstörung Israels.

Walther suggeriert, der iranische Präsident habe doch nur die Besatzung der Westbank gemeint. Doch jeder, der sich auch nur rudimentär mit Ideologie und Praxis des iranischen Regimes auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Ajatollahs und ihr Militärapparat stets die Befreiung „ganz Palästinas“ fordern. Wenn sie von „Besatzung“ sprechen, geht es ihnen nicht um die umstrittenen Gebiete im Westjordanland oder den Gazastreifen, sondern um die „Besatzung“ von Tel Aviv und Netanja. Dem iranischen Regime geht es nicht um einen Ausgleich oder Kompromiss mit Israel, sondern um die Zerstörung des Staates. Es geht ihm nicht um eine Verbesserung der Situation der Palästinenser, sondern um die Förderung jener Gruppierungen, die wie die Hamas oder der islamische Jihad jegliche Verhandlungslösung torpedieren. Daran ändert sich auch nichts, wenn der iranische Präsident mittlerweile diplomatischere Formulierungen wählt, wie vor wenigen Tagen in einem Interview mit ABC.

Walther offeriert seinen Lesern eine offenbar akzeptable Form der Holocaust-Leugnung. Ahmadi-Nejad – dessen Administration maßgeblich für die Organisation jener Konferenz verantwortlich war, bei der sich die internationale Holocaustleugner-Szene in Teheran ein Stelldichein gab, und der im Gespräch mit ABC erst gar nicht widersprach, als man ihm vorhielt, den Holocaust zu leugnen, sondern lediglich sein Recht auf Redefreiheit in dieser Angelegenheit einklagte – habe sich „in Sachen Holocaust gemäßigt“, zitiert Walther den Schweizer Arnold Hottinger zustimmend.

Sowohl die Holocaustleugnung als auch die Vernichtungsdrohungen gegen Israel sind weder neu noch auf Ahmadi-Nejad beschränkt. Auch der starke Mann im Iran, der Oberste Geistliche Führer Ali Chamenei, hat mehrfach zur „Vernichtung und Zerstörung des jüdischen Staates“ aufgerufen. Selbst ein vermeintlicher Reformer wie Khatami, der noch vor wenigen Monaten in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Schönborn und der Universität Wien hofiert wurde, hetzt nicht nur gegen Israel und verteidigt die Todesstrafe für Homosexualität, sondern hat auch den Holocaustleugner Roger Garaudy in Schutz genommen, nachdem er ins Visier der französischen Justiz geriet. Seit 30 Jahren gehört der Kampfruf „Tod Israel“ im Iran zum Standardrepertoire bei inszenierten Massenaufmärschen. Bei Militärparaden findet er sich auf Raketen, die bis nach Tel Aviv reichen. Jeder, der es will, könnte also über den Charakter des Regimes, das an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Klassiker wie der „Protokolle der Weisen von Zion“ maßgeblich beteiligt ist, Bescheid wissen und man wird nach den Motiven jener Leute fragen müssen, die sich die systematische Verharmlosung dieses Regimes zur Aufgabe gemacht haben.

Bei deutschen und österreichischen Wirtschaftsvertretern und ihnen nahestehenden Wissenschaftern liegen sie auf der Hand: Die OMV und andere Konzerne wollen sich ihre Milliardengeschäfte mit dem Antisemiten-Regime in Teheran nicht durch unangenehme Debatten in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus stören lassen. Bei einem Autor wie Walther, der Israel mit dem südafrikanischen Apartheidsstaat auf eine Stufe stellt, resultiert die Verharmlosung des iranischen Regimes vermutlich einzig aus den Ressentiments gegenüber dem Refugium der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachfahren.

erschienen auf Instant Coffee, dem Blog von Café Critique:

Aus Anlass des 100. Geburtstages von Tel Aviv gibt es diesen Sommer am Wiener Donaukanal einen Tel Aviv Beach. Da konnte es natürlich nicht ausbleiben, dass den österreichischen Hamas-Freunden die Zornesröte ins Gesicht steigt. Daher haben sie beschlossen, am gegenüberliegenden Kanalufer eine Gegenveranstaltung zu organisieren: Sie wollen einen Gaza-Beach-LKW aufstellen. Auf einer der einschlägigen Webseiten ist zu lesen: „Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.“

Den „Stacheldraht“ müssen die Israelfeinde natürlich selbst mitbringen, und für die „Absperrungen“ werden sie genauso sorgen müssen wie für die „militärischen Angriffe“. Während sie für das Menschenrecht der Palästinenser eintreten, unter einer islamistischen Terrorherrschaft leben zu müssen, werden sie sich also in ihrem mühsam inszenierten Elend suhlen und damit vermutlich mehr über die Realität aussagen, als ihnen lieb ist.

Man darf allerdings gespannt sein, auf welch kreative Ideen sie kommen werden, um ihren Protest auch richtig eindrucksvoll und authentisch zu gestalten. Werden sie sich am helllichten Tage in ihren abgedunkelten LKW verkriechen und bei Kerzenschein über das „zionistische Unrechtsregime“ am anderen Kanalufer jammern? Werden sie Gästen des nahe gelegenen Flex, die in aller Ruhe alkoholische Getränke konsumieren wollen, die Beine brechen? Werden sie am Kanalufer flanierende Paare wegen deren offenkundig unzüchtigem Verhalten misshandeln? Werden sie sich hinter Passanten verstecken, Feuerwerksraketen auf den Tel Aviv Beach abfeuern und laut „Völkermord!“ schreien, wenn sie von der Polizei daran gehindert werden? Werden sie sich telegen in Krankenwagen abtransportieren lassen, die Finger zum Victory-Zeichen in die Luft gestreckt, wenn sie einen Sonnenstich erleiden, und dabei das himmelschreiende Unrecht beklagen, dass am Tel Aviv Beach Sonnenschirme stehen? Werden George Galloway, Rupert Neudeck und Fritz Edlinger mit einem Tretboot den Kanal entlang schippern, um die „menschenfeindliche Blockade“ zu durchbrechen? Wird Udo Steinbach verkünden, all das erinnere ihn an Bilder aus dem Warschauer Ghetto? Oder wird gar der UN-Menschenrechtsrat einstimmig das Verbrechen verurteilen, dass am Ostufer des Kanals am Abend viel länger die Sonne scheint?

(erschienen in der Berliner Wochenzeitung Jungle World, Nr. 22/28. 5. 2009)

Österreich im Frühjahr 2009: In Serfaus, einem Urlaubsort in den Tiroler
Bergen, verweigert eine Hotelbetreiberin einer jüdischen Familie ein
freies Zimmer, da sie „schlechte Erfahrungen“ mit Juden gemacht habe.
Bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz fallen Wiener Schüler durch
antisemitische Pöbeleien auf. Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des
Konzentrationslagers Ebensee schießen vermummte Jugendliche, die von
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache umgehend als „wirklich blöde Lausbuben“
bezeichnet werden, mit Softguns auf Überlebende, grölen Naziparolen und
zeigen den Hitlergruß. Die Freiheitlichen, die bei den Europawahlen mit
etwa 17 Prozent der Stimmen rechnen können, schalten in der „Krone“
eine Anzeige, in der sie nicht nur gegen einen möglichen EU-Beitritt der
Türkei wettern, sondern auch die antisemitischen Ressentiments der
Leserschaft bedienen, indem sie sich gegen einen von niemandem ernsthaft
diskutierten EU-Beitritt Israels in Pose werfen und die grüne,
sozialdemokratische und konservative Konkurrenz im traditionellen
Nazi-Jargon als „Handlanger der Amerikaner“ denunzieren.

Nachdem die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hinsichtlich des
Nazi-Überfalls in Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen
hatte, sah es anfangs so aus, als würde die postnazistische Kleinfamilie
namens Österreich mit der ihr eigenen Mischung aus Abwehr, Verständnis,
Zustimmung und Gelassenheit auf die Vorkommnisse reagieren. Doch die
Häufung der Vorfälle hat die internationale Öffentlichkeit
aufgeschreckt. Europaweit wurde über den Angriff berichtet. In den USA
und Israel wurden Österreicher auf Serfaus angesprochen. Offensichtlich
in Sorge um das Ansehen im Ausland, entschied sich die
sozialdemokratische österreichische Staatsspitze gegen die in den
vergangenen Jahrzehnten von den Konservativen kultivierte Strategie des
„Jetzt erst recht“ und „mir san mir“. Kanzler Werner Faymann verurteilte
umgehend die antisemitische Stimmungsmache durch die antiisraelischen
Inserate der FPÖ, während sich die ÖVP auffällig zurückhielt. Den
FPÖ-Chef erklärte der Kanzler angesichts des freiheitlichen
Wahlkampfslogans „Abendland in Christenhand“ zum „Hassprediger“, und
nach dem Nazi-Angriff in Ebensee forderte er „mehr antifaschistische
Aufklärungsarbeit.“ Die Innenministerin musste sich für ihre
„missverständlichen Äußerungen“ entschuldigen. Und einer jener Schüler,
die vorzeitig von der Auschwitz-Exkursion nach Hause geschickt werden
mussten, flog von der Schule.

Für österreichische Verhältnisse sind das ungewöhnlich scharfe
Reaktionen. Angetrieben von den Grünen und Teilen der Sozialdemokratie
macht die Republik vorsichtige Schritte in Richtung Anpassung der
anachronistischen postnazistischen Normalität Österreichs – in der vor
wenigen Monaten noch ein Mitglied der Nazi-Burschenschaft Olympia von
einer Mehrheit aus SPÖ und ÖVP zum dritten Nationalratspräsident gewählt
wurde – an die modernisierte Variante des Postnazismus, wie sie aus der
Bundesrepublik bekannt ist. Die geht in etwa so: Der Nationalsozialismus
war eine schlimme Sache, offener Antisemitismus ist etwas für Nazis und
mit Israel erklärt man sich – bei aller Kritik – solidarisch; mit den
Holocaustleugnern und Israelfeinden im Iran und in der arabischen Welt
hingegen pflegt man den Dialog und finanziert sie durch den Ausbau der
ökonomischen Kooperation.

Mittlerweile scheint man auch in Österreich begriffen zu haben, dass
dies im Vergleich zum antiquierten Verharmlosen und Beschweigen eine
zeitgemäßere Form der Auseinandersetzung mit dem alten und neuen
Nazismus darstellt: Bundespräsident Heinz Fischer verurteilt die Hetze
gegen Moslems und Asylbewerber seitens der FPÖ, findet aber offenbar
nichts an der Ideologie des iranischen Ex-Präsidenten Chatami
auszusetzen, der Israel eine „nicht heilbare Wunde, die dämonisches und
ansteckendes Blut besitzt“ nannte, die Todesstrafe für Homosexualität
verteidigt und von Fischer in der Hofburg herzlich begrüßt wurde. Der
sozialdemokratische Teil der Bundesregierung wartet in der
Auseinandersetzung mit den Freiheitlichen neuerdings mit einem
menschelnden Antifaschismus auf, empfängt aber den syrischen
Baath-Faschisten Bashar al-Assad. Und der Kanzler empört sich über die
antiisraelische Hetze der FPÖ, rührt aber keinen Finger, um dem von der
Österreichischen Wirtschaftskammer vehement betriebenen Ausbau der
Geschäftsbeziehungen mit dem Antisemitenregime in Teheran Einhalt zu
gebieten.

Höchst bedenklich! Mitglied der pflichtschlagenden Innsbrucker
Studentenverbindung Corps Gothia ist wissenschaftlicher Assistent und
„Rechtsextremismusforscher“ an der Universität Innsbruck!

Am Institut für Geschichte der Universität Innsbruck ist laut
Institutshomepage seit dem Jahr 2003 Andreas Bösche wissenschaftlicher
Mitarbeiter. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Innsbrucker
Studentenverbindung Corps Gothia. Unter der Leitung von Dr. Brigitte
Mazohl-Wallnig arbeitet er am Projekt „Universitätsreform und
Bildungspolitik 1849-1860“ mit.

Evelyn Roth, die Vorsitzende der Autonomen Antifa Innsbruck: „Die Gothia
ist eine äußerst elitäre, männerbündisch organisierte Verbindung, für
deren Mitglieder das Schlagen der Mensur verpflichtend ist. Sie scheut die
Nähe zu rechtsextremen Burschenschaften keineswegs und ist neben Brixia,
Suevia u.a. Verantstalter des deutschnationalen Burschenschafterkommers
vom 19. bis 21. Juni 2009 in Innsbruck.“
Wohl auch aufgrund des ziemlich offenen Deutschnationalismus und der Nähe
zum Rechtsxtremismus seiner Gothia hält sich Andreas Bösche auf die Frage,
ob weitere Burschenschafter oder Corps-Mitglieder am Institut für
Geschichte arbeiten, bedeckt: „Ja, gibt es schon. Ich möchte aber nicht
sagen, wer.“
Evelyn Roth dazu: „Seine Antwort zeigt, dass die äußerst elitären und
männerbündisch organisierten Netzwerke nach wie vor hervorragend
funktionieren. Die Mitglieder der Burschenschaften und Korporationen
verschaffen sich gegenseitig die Posten und decken sich anschließend
natürlich untereinander!“
Andreas Bösche hat seine Diplomarbeit zum Thema „Internet und
Rechtsextremismus“ verfasst. Inzwischen hat ihm die Universität Innsbruck
sogar den Doktortitel verliehen. „Dass Mitglieder deutschnationaler
Korporationen, die sich aktiv an der Organisation des rechten
Burschenschaftertreffens in Innsbruck beteiligen, von der Universität
angestellt und bezahlt werden, ist völlig inakzeptabel“, meint Evelyn
Roth. „Zudem darf Rechtsextremismusforschung nicht Männern überlassen
werden, die selbst in rechten, pflichtschlagenden Verbindungen organisiert
sind!“

Die Autonome Antifa Innsbruck fordert:

– die Entlassung von Andreas Bösche als Mitarbeiter am Institut für
Geschichte!
– Schluss mit den elitären, männerbündisch organisierten und rechten
Netzwerken!
– Rechtsextremismusforschung darf nicht Mitgliedern in rechten,
schlagenden Korporationen übertragen und überlassen werden!

mehr infos:
www.antifa-ibk.it.tt
www.myspace.com/antifaibk

Mauthausen Komitee Österreich 

Zwischenfall bei der Gedenkfeier in Ebensee: – Die Befreiungsfeiern im ehemalige KZ-Mauthausen wurden von einer Neonazi-Provokation bei der Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee überschattet.  

Die Teilnehmer/innen, unter ihnen zahlreiche Überlebende, wurde von einer Gruppe schwarzgekleideter und mit schwarzer Maske Vermummter mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß beleidigt.

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Willi Mernyi spricht von einem unglaublichen Tabubruch: „Vor wenigen Wochen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, gestern ehemalige Häftlinge mit Nazi-Parolen provoziert – was kommt als nächstes?“

„die jüdische„ 11.05.2009 10:05 

Ein Tiroler Hotel, das eine jüdische Familie als Gäste abgelehnt haben soll, sorgt für Aufregung in Österreich. Nach einem Zeitungsbericht soll die Vermieterin eines Appartementhauses und Hotels in Serfaus auf die Buchungsanfrage einer Wiener Familie per E-Mail geantwortet haben, sie nehme keine jüdischen Gäste, auch wenn das Zimmer frei sei.

Als Grund nannte sie “schlechte Erfahrungen” mit jüdischen Gästen, berichtete die “Tiroler Tageszeitung” am Sonntag. Die Gegend rund um Serfaus ist in den vergangenen Jahren sehr beliebt bei orthodoxen Juden geworden. Zahlreiche Hotels bieten dort inzwischen extra koscheres Essen an.

Eine Hotelbesitzerin aus dem selben Ort sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, der Fall sei “schlecht für das Image von Serfaus”. Eine solche Geschichte zerstöre die ganze harte Arbeit der vergangenen Jahre im Tourismusgeschäft.

Die Nachrichtenagentur APA zitierte den Tourismusverband-Obmann Franz Tschiderer: “Das Verhalten ist nicht akzeptabel.” Jüdische Gäste seien in Serfaus-Fiss-Ladis genauso willkommen wie alle anderen.

“Bis zu diesem Fall haben wir noch nie gehört, dass es irgendwelche Schwierigkeiten gibt”, zitierte die Zeitung die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Tirol und Vorarlberg, Esther Fritsch. Die Hotelbesitzerin, die die E-Mail geschrieben hatte, wollte sich nicht zu ihrem Schreiben äußern.

Der Vater der betroffenen Familie hat indes entschieden, die Sommerferien woanders zu verbringen: Er wolle seinen Urlaub nicht in einem “rassistischen Nest” verbringen und werde seinen Freunden erzählen, was ihm in Tirol widerfahren sei, zitierte ihn das Blatt.