Archiv für März, 2009

Neues aus dem postfaschistischen Italien IV

Posted in Kritik with tags , , , , , on März 30, 2009 by Antifa Toscanini

 

Siamo tutti soldati!

Autoritäre Stimmung, Rassismus und die Militarisierung der italienischen Gesellschaft schreiten voran – nun auch in Gestalt von Bürgerwehren.

von Federica Matteoni

Es ist noch nicht lange her, da füllten sich die Straßen italienischer Großstädte mit Soldaten in Kampfmontur. »Für mehr Sicherheit« sollten sie sorgen. Das war im vergangenen Sommer. Die ersten Verhaftungen von Kleinkriminellen wurden als »Erfolge« gefeiert, dann wurde es still um die 3000 eingesetzten Soldaten. Dass die Straßen sicherer geworden sind, darf bezweifelt werden. Ziel der Aktion war ohnehin etwas anderes: die Inszenierung des Sicherheits-Diskurses.

Wie der funktioniert, konnte man beispielhaft an einer entsetzlichen Serie von Vergewaltigungen Anfang des Jahres sehen. Bei einem Silvester-Rave in Rom wurde eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt, einer von ihnen wurde identifiziert und gestand die Tat. Der Italiener verbrachte eine einzige Nacht im Gefängnis, dann wurde ihm Hausarrest gewährt. Drei Wochen später wurden in der römischen Vorstadt zwei Frauen missbraucht und Mitte Februar wurden innerhalb von 24 Stunden in Rom, Bologna und Mailand drei Vergewaltigungen gemeldet. In all diesen Fällen wurden ausländische Männer angezeigt – die meisten von ihnen aus Rumänien. Obwohl die Beweislage schlechter war als im Fall des Italieners behielt man sie in Untersuchungshaft. Nicht die sexuelle Gewalt gegen Frauen, sondern die Herkunft bzw. die »Ethnie« der Täter rückte in den Vordergrund der politischen Debatte.

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Neues aus dem postfaschistischen Italien III

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , on März 27, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die Probezeit ist beendet

Die Fusion von Berlusconis Forza Italia mit der Alleanza Nazionale verfestigt die Macht der rechtskonservativen Koalition. Die Postfaschisten der Alleanza Nazionale verleihen Berlusconis Politik ein ideolo­gisches Fundament. Nun sammeln sie die radikalen Neofaschisten wieder ein.

von Guido Caldiron

Obwohl der Kongress der Alleanza Nazionale (AN) am Wochenende in Rom der letzte war, gab es dort keinen Platz für nostalgische Gefühle. Wer eine emotionsgeladene Trauerveranstaltung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen war die Aufbruchstimmung deutlich zu spüren: »Endlich entsteht die Partei der Italiener«, war auf den Plakaten zu lesen, die die Auflösung der postfaschistischen Alleanza Nazionale verkündeten. Das Wort Auflösung wurde dabei sorgfältig vermieden, überall war von einem »Neuanfang« die Rede.

Dieser »Neuanfang« wird am kommenden Wochenende beim Gründungskongress der neuen rechten Einheitspartei unter dem Namen »Volk der Freiheit« (Popolo della Libertà, PdL) seine Fortsetzung finden. Die neue Partei, die als Wahlbündnis bereits seit 2007 existiert, ist das Produkt der Fusion zwischen der AN und der Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia. Die Wahlallianz zwischen Postfaschisten und der Berlusconi-Partei, die im April vergangenen Jahres die vorgezogenen Parlamentwahlen mit deutlicher Mehrheit gewann, regiert seitdem in einer Koalition mit den Rechtspopulisten der Lega Nord das Land. Die Auflösung der postfaschistischen AN am Wochenende war insofern der letzte Schritt eines Prozesses, der politisch und ideologisch bereits vollzogen war.

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Mahnwache „Keine Geschaefte mit den iranischen Mullahs“ am 1. April!

Posted in Events with tags , , , , , , on März 24, 2009 by Antifa Toscanini

 

Mahnwache anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der „Islamischen Republik“ im Iran

Am 1. April 1979 wurde im Iran die „Islamische Republik“ ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre „Islamischen Republik Iran“ bedeuten 30 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von GewerkschafterInnen, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen AktivistInnen, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Mit unserer Mahnwache, die zeitgleich auch in anderen europäischen Städten wie Berlin und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben.

Mittwoch, 1. April 2009, 16.30 – 20.00
vor dem Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring

RednerInnen u.a.:
Dr. Madeleine Petrovic (Klubobfrau der Grünen NÖ)
Dr. Richard Schmitz (Österreichisch-Israelische Gesellschaft)

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Steinhauser: Österreich darf kein sicherer Hafen für KZ-Aufseher Kumpf sein!

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , on März 20, 2009 by Antifa Toscanini

 

 

„Der mutmaßliche NS-Verbrecher Kumpf darf in Österreich keinen sicheren Hafen finden. Wenn es Anhaltspunkte für die Beteiligung von Kumpf an der Erschießung von KZ-Insassen gibt, müssen wir die Verjährungsbestimmungen für NS-Verbrechen überdenken“, fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, eine Überprüfung der Rechtslage.

Kumpf, der von den USA in diesen Tagen nach Österreich abgeschoben wurde, soll laut Berichten mutmaßlich an Massenerschießungen in Polen beteiligt gewesen sein. Nach Auskunft des Justizministeriums ist er aber wegen Verjährung der Straftaten möglicherweise nicht mehr belangbar.

Steinhauser kann sich vorstellen, dass die Verjährungsbestimmungen für schwere NS-Verbrechen aufgehoben werden. „Die besondere historische Situation und die unfassbare Grausamkeit des NS-Regimes
rechtfertigen ein Abgehen von den üblichen Verjährungsbestimmungen.

Niemand versteht, wenn einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher kein Prozess gemacht wird und er in Österreich unbehelligt spazieren gehen kann“, sieht Steinhauser dringenden Handlungsbedarf.

Für den Justizsprecher der Grünen steht Österreich besonders in der Pflicht. „Tatsache ist, dass seit über 30 Jahren in Österreich kein NS-Verbrecher verurteilt wurde. Das ist in einem Täterland bemerkenswert. Rechtliche Ausreden sind nicht zulässig, denn in anderen Ländern werden immer wieder NS-Verbrecher verurteilt“,
schließt Steinhauser.

 

die jüdische“ 20.03.2009 15:25 

 

Andere Artikel zum Thema Kumpf:

Die NPD und die europäische Rechte

Posted in (Neo-)Faschismus with tags , , , , , , , , , , , , , , on März 19, 2009 by Antifa Toscanini

 

Weil die NPD der Tradition des Nationalsozialismus verhaftet ist, fällt ihre Integration in eine geeinte europäische Rechte schwer. Dass die Rechten zerstritten sind, heißt jedoch noch nicht, dass sie auch politisch erfolglos bleiben müssen.

von Volker Weiss

Im Jahr 2007 kam es auf Initiative des EU-Parlamentariers Andreas Mölzer (FPÖ), eines ehemaligen Mitarbeiters von Jörg Haider, zur Gründung der ersten ultrarechten Europa-Fraktion »Identität – Tradition – Souveränität« (ITS). Der Traum einer auf parlamentarischer Ebene vereinigten europäischen Rechten scheiterte allerdings nach kurzer Zeit am Zusammenprall diverser Chauvinis­men. Weil sich Alessandra Mussolini von der neofaschistischen AS im Zuge ihrer Kampagne gegen Sinti und Roma antirumänisch äußerte, verließ die »großrumänische« PRM das Bündnis. Die ITS verlor daraufhin den Status einer Parlamentsfraktion und zerbrach. Die Idee einer europäischen Sammlungsbewegung konnte sich vorerst nicht durchsetzen.

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Tirol im Nationalrat von einem Nazi vertreten?

Posted in Antifaschismus & Antifa, Kritik with tags , , , , , , , on März 18, 2009 by Antifa Toscanini

 

„Es ist ein Skandal, dass Tirol im Nationalrat von einem Mann vertreten
wird, der in seiner politischen Karriere schon zwei Mal nachweislich in
verbotenen, neonazistischen Organisationen aktiv war!“ so Eveln Roth die
Vorsitzende der Autonomen Antifa Innsbruck.

Der Tiroler FPÖ-Nationalrat Franz Werner Königshofer war seit bereits 1971
Mitglied der verbotenen NDP unter dem Südtirol-Terroristen Norbert Burger;
und Mitveranstalter des „1. Mitteleuropäischen Jugendkongresses“ der
ebenfalls wegen seiner neonazistischen Ausrichtung verboten wurde.

Königshofer ist weiters Mitgleid in der rechtsextremen Innsbrucker
Burschenschaft Brixia. Die Brixia ist eine jener Burschenschaften, die vom
19.-21. Juni 2009, durch den Kommers das Tiroler Gedenkjahr mit ihrer
menschenverachtenden Ideologie zu mißbrauchen versuchen.
Evelyn Roth dazu: „Nach Martin Graf von der Wiener Burschenschaft Olympia
ist nun Franz Werner Königshofer ein weiteres Beispiel für die
Verbindungen zwischen Staat, rechtsextremen Parteien und Burschenschaften.
Kein Kommers 2009, weder in Innsbruck noch sonstwo!“

Nähere Informationen auf der Seite der Autonomen Antifa Innsbruck

Mehr Land für die Brüder

Posted in World with tags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , on März 12, 2009 by Antifa Toscanini

 

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Omar al-Ba­shir erlassen hatte, rief der sudanesische Präsident seine Anhänger zur Solidarität auf und wies Hilfsorganisationen aus. In Darfur droht eine Hungerkatastrophe.

von Thomas Schmidinger

Bislang sind nur Verlierer von der internationalen Justiz verfolgt worden, Warlords, die ihren Krieg, oder Präsidenten, die ihr Amt verloren hatten. Am Mittwoch der vergangenen Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) erstmals einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten. Dem sudanesischen Militärdiktator Omar al-Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, er steht seither auf der Fahndungsliste.

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