Die NPD und die europäische Rechte

 

Weil die NPD der Tradition des Nationalsozialismus verhaftet ist, fällt ihre Integration in eine geeinte europäische Rechte schwer. Dass die Rechten zerstritten sind, heißt jedoch noch nicht, dass sie auch politisch erfolglos bleiben müssen.

von Volker Weiss

Im Jahr 2007 kam es auf Initiative des EU-Parlamentariers Andreas Mölzer (FPÖ), eines ehemaligen Mitarbeiters von Jörg Haider, zur Gründung der ersten ultrarechten Europa-Fraktion »Identität – Tradition – Souveränität« (ITS). Der Traum einer auf parlamentarischer Ebene vereinigten europäischen Rechten scheiterte allerdings nach kurzer Zeit am Zusammenprall diverser Chauvinis­men. Weil sich Alessandra Mussolini von der neofaschistischen AS im Zuge ihrer Kampagne gegen Sinti und Roma antirumänisch äußerte, verließ die »großrumänische« PRM das Bündnis. Die ITS verlor daraufhin den Status einer Parlamentsfraktion und zerbrach. Die Idee einer europäischen Sammlungsbewegung konnte sich vorerst nicht durchsetzen.

Trotz dieser Erfahrung engagieren sich selbst diejenigen Parteien der Rechten im Europa-Wahlkampf, die in der Europäischen Union sonst einen Angriff auf ihre »nationale Identität« sehen und sie als »EUdSSR« bekämpfen. Auch seitens der NPD, die sich, wie im Rahmen des »Deutschlandpaktes« vereinbart, bei der kommenden Europa-Wahl an der Liste der DVU beteiligt, möchte man die Möglichkeit der Einflussnahme nicht ungenutzt lassen. Ziel sei es, eine »große europäische Rechtsfraktion zur Vertretung der Völkerinteressen nach Straßburg zu schicken«, heißt es aus ihren Reihen. Ob allerdings auf europäischer Ebene eine solche rechte Sammlungsbewegung entstehen kann, hängt dabei wesentlich von der ideologischen Flexibilität der Parteien ab.

Auf die Unbrauchbarkeit der totalitarismustheoretischen Terminologie, die in Deutschland den politischen Raum in demokratische, radikale und extremistische Felder einteilt, wies kürzlich Wolfgang Wippermann (Jungle World 10/2009) hin. Tatsächlich lässt sich mit ihr das Schlüssel­element rechter Strategien nicht greifen, die den politischen Unmut gerade der »Mitte« wecken möchten, um eine autoritäre Revolution auszulösen. Nachdem die wirtschaftliche und kulturelle Liberal­isierung des europäischen Einigungsprozesses den traditionellen bürgerlichen Konservatismus mehr und mehr hat zerfallen lassen, arbeiten politische Strategen daran, sich rechts der etablierten Parteien anzusiedeln, also genau jene politologisch imaginierte Grenze zwischen den Rändern und der Mitte verschwinden zu lassen. Dafür ist jedoch der Abschied von alten Etikettierungen unumgänglich.

Alain de Benoist, prominenter Vordenker einer rechten Offensive, versucht daher mittlerweile sogar, den Begriff der Nouvelle Droite wieder aus dem politischen Diskurs verschwinden zu lassen; ein deutliches Anzeichen dafür, dass das Potenzial einer rechten Sammlung erkannt wurde. In der Jungen Freiheit verweist Benoist auf das Beispiel Frankreich, wo die nationale Rechte unterschiedliche Traditionen kenne. Eine dem deutschen »Konservatismus« entsprechende Bezeichnung zur Abgrenzung gebe es dagegen dort nicht, man sei eben – mehr oder weniger – rechts. Sein Plädoyer für die Notwendigkeit einer »revolutionären Rechten« verdeutlicht, dass Differenzierungen in »radikal« und »extrem« doch eine recht deutsche Angelegenheit sind.

So erwünscht die Idee einer geeinten europäischen Rechten für Benoist sein mag, so wenig lassen sich jedoch bisher die vorhandenen Bruch­linien zwischen den europäischen Nationalismen kaschieren. Weil die Differenzen zwischen den nationalistischen Konzepten meist auf deren unterschiedlicher Geschichte beruhen, ist ihre Überwindung zugunsten einer prinzipiell an Traditionen orientierten Strömung schwierig. Die Ein­ladung der NPD zur Teilnahme am europäischen Bündnis ITS führte auch bereits zu Konflikten innerhalb der deutschen Rechten, in deren Rahmen die Junge Freiheit Andreas Mölzer die Zusammenarbeit aufkündigte. In ihrem Milieu ist umstritten, ob die NPD überhaupt satisfaktions­fähig ist. In den einschlägigen Kommentarspalten, etwa auf der Seite des sich zur »Neuen Rechten« zählenden Instituts für Staatspolitik, tobt – mitunter unter prominenter Beteiligung – die Debatte um das Für und Wider einer Kooperation mit der NPD. Die Konfliktlinien reproduzieren dabei die historischen Frontverläufe zwischen den deutschnationalen Eliten und dem aufsteigenden Nationalsozialismus.

Zwar hat die NPD zumindest in der Theorie die Vorteile flexibler Etikettierungen begriffen. Ob sich allerdings ihr innenpolitisches Konzept einer »Volksfront von rechts« von nationalkonserva­tiven bis hin zu nationalsozialistischen Kräften auch auf europäischer Ebene durchsetzen lässt, ist zu bezweifeln. Zu sehr ist sie der nationalsozialistischen Tradition verhaftet, die sich auch grenzübergreifend immer wieder als hinderlich erweist. Die NPD kann einfach nicht vom Gedanken der deutschen Überlegenheit lassen – ihre Vorstellung eines »Europas der Nationen« ähnelt eben mehr einem Europa unter deutscher Besatzung. Daraus ergeben sich in der europäischen Kooperation Probleme, wenn sich etwa der Nationalismus anderer Parteien aus dem Sieg über die Deutschen im Zweiten Weltkrieg speist. So könnte sich Artur Gorski, Abgeordneter der ­klerikalen polnischen PiS, zwar über den neuen US-amerikanischen Präsidenten mit Jürgen Gansel von der NPD schnell einig werden – Gorski sah im Wahlsieg Barack Obamas das »Ende der Zivilisation des weißen Menschen«, und Gansel kommentierte den Wahlausgang mit einem rassistischen Pamphlet: »Afrika erobert das Weiße Haus«. Doch ist es darüber hinaus kaum vorstellbar, dass es zwischen beiden zu einer Kooperation kommt. Die NPD wird kaum von ihren territorialen Forderungen gegenüber Polen lassen, da für sie die Revision der Nachkriegsordnung grundlegend ist. Und letztlich ist die polnische Rechte für eine solche Kooperation traditionell viel zu – horribile dictu – antideutsch.

Jenseits der Abwehr der außereuropäischen Einwanderung, die den großen Konsens innerhalb der europäischen Rechten bildet, hegt die NPD außenpolitische Vorstellungen, die deutlich auf das Dritte Reich zurückgehen. Im Gegensatz zu den Verteidigern des christlichen Abendlands äußert sie Verständnis für islamistische Bewegungen, da sie in ihnen einen strategischen Partner gegen den jüdischen Hauptfeind sieht. So verwundert es kaum, wenn der Parteivorsitzende Udo Voigt über die mit anderen Rechten in Europa Kontakte pflegende Pro-Köln-Bewegung verlauten lässt: »Eine Mini-Partei, die in anti-islamistischer Verblendung gemeinsame Sache mit dem jüdisch beherrschten israelischen Staat machen will und auf eigenen Veranstaltungen Israel-Fahnen schwenkt, ist kein potentieller Bündnispartner.« Derartige Ansichten werden sonst nur von den aggressivsten Strömungen wie den spanischen Falangisten offen ausgesprochen, die mit der NPD bereits in der »Europäischen Nationalen Front«, dem radikalsten Zusammenschluss legaler Organisationen, beteiligt sind.

Bei anderen regt sich dagegen sogar Verständnis für Israel. Selbst die britische BNP, sonst dem Antisemitismus keineswegs abhold, äußert sich aus lauter Hass gegen die islamische Einwanderung im eigenen Land teils pro-israelisch. Vereinzelt ist man gewillt, Israel als schlagkräftigen »weißen« Nationalstaat und Bündnispartner gegen die Bedrohung der abendländischen Nationen durch den Orient zu akzeptieren. Anders als die sonstigen rassistischen Hüter des europäischen Erbes wäre die NPD im Kampf gegen Israel und die USA notfalls auch zu einem strategischen Bündnis mit dem Trikont bereit. Darin zeichnet sich die von der NPD gepflegte völkische Tradition ab, deren Antisemitismus in der Praxis zur allgemein bestimmenden Signatur wurde. Nicht dass der europäische Faschismus nicht antisemitisch war, aber das Ressenti­ment gegen die Juden wurde kaum zum derart dominanten Faktor der Politik. Heute stellt es neben Einwanderung, Homosexualität und »nationaler Identität« ein Ressentiment des faschistischen Erbes neben anderen dar, während sich die nationalsozialistische Traditionslinie durch seinen besonderen Stellenwert bestimmen lässt.

Doch so sehr sich auch die nationalistischen und faschistischen Bewegungen innerhalb Europas je nach ihren Traditionen unterscheiden, die neue Bandbreite dieser Bewegungen stellt nicht unbedingt eine Schwäche dar. Gerade ihre Vielschichtigkeit erleichtert im Sinne eines Prozesses der Normalisierung die Annahme zentraler Theoreme durch die Wählerinnen und Wähler. Zudem ist den Auseinandersetzungen innerhalb der Rechten anzumerken, dass es sich um Familien- und Erbangelegenheiten handelt. Umberto Eco hat dieses Problem der unterschiedlichen Strömungen im Faschismus sehr schön erläutert. Mit einer Anleihe bei Wittgenstein führt er aus, wie sich das »faschistische Spiel« auf »vielerlei Weise« spielen lässt. Ausgehend von den vier Sequenzen abc, bcd, cde und def schreibt er: »Angenommen, es gibt eine Reihe politischer Gruppen, die durch die Merkmale abc charakterisiert ist, die zweite durch die Merkmale bcd und so weiter. Die zweite Gruppe ähnelt der ersten, insofern sie zwei Merkmale mit ihr gemeinsam hat; aus demselben Grund ähnelt die dritte Gruppe der zweiten … « Das Erstaunliche an dieser Reihe sei, dass die letzte Sequenz mit der ersten zwar keinerlei sichtbare Gemeinsamkeiten mehr aufweise, sie aber zweifellos in einer direkten Verbindung zueinander stünden, einer »Familienähnlichkeit«.

Davon ausgehend nimmt Eco zwar die nationalen Besonderheiten des europäischen Faschismus zur Kenntnis und legt sogar Wert auf die inhaltliche Differenzierung, insbesondere hinsichtlich seiner deutschen Erscheinungsform, kommt aber dennoch zu dem Schluss: »Der Begriff Faschismus konnte deshalb zu einer Sammelbezeichnung werden, weil ein faschistisches Regime auch dann noch als faschistisch erkennbar bleibt, wenn man ein oder mehrere Merkmale abzieht.«

Diese Sicht auf den historischen Faschismus zu beherzigen, empfiehlt sich auch angesichts zeitgenössischer Phänomene. Anstelle der Klassifizierungen in demokratischen und antidemokratischen Chauvinismus ist es für eine Zustandsanalyse sinnvoller, den inhaltlichen Differenzen und Verwandtschaften aller anti-emanzipatorischen Strömungen nachzugehen. So lässt sich 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs dem tatsächlichen Potenzial der westlichen Moderne auf die Schliche kommen, sich selbst zu negieren.

 

Artikel aus der Jungle World Nr. 12, 19. März 2009

 

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