Neues aus dem postfaschistischen Italien IV

 

Siamo tutti soldati!

Autoritäre Stimmung, Rassismus und die Militarisierung der italienischen Gesellschaft schreiten voran – nun auch in Gestalt von Bürgerwehren.

von Federica Matteoni

Es ist noch nicht lange her, da füllten sich die Straßen italienischer Großstädte mit Soldaten in Kampfmontur. »Für mehr Sicherheit« sollten sie sorgen. Das war im vergangenen Sommer. Die ersten Verhaftungen von Kleinkriminellen wurden als »Erfolge« gefeiert, dann wurde es still um die 3000 eingesetzten Soldaten. Dass die Straßen sicherer geworden sind, darf bezweifelt werden. Ziel der Aktion war ohnehin etwas anderes: die Inszenierung des Sicherheits-Diskurses.

Wie der funktioniert, konnte man beispielhaft an einer entsetzlichen Serie von Vergewaltigungen Anfang des Jahres sehen. Bei einem Silvester-Rave in Rom wurde eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt, einer von ihnen wurde identifiziert und gestand die Tat. Der Italiener verbrachte eine einzige Nacht im Gefängnis, dann wurde ihm Hausarrest gewährt. Drei Wochen später wurden in der römischen Vorstadt zwei Frauen missbraucht und Mitte Februar wurden innerhalb von 24 Stunden in Rom, Bologna und Mailand drei Vergewaltigungen gemeldet. In all diesen Fällen wurden ausländische Männer angezeigt – die meisten von ihnen aus Rumänien. Obwohl die Beweislage schlechter war als im Fall des Italieners behielt man sie in Untersuchungshaft. Nicht die sexuelle Gewalt gegen Frauen, sondern die Herkunft bzw. die »Ethnie« der Täter rückte in den Vordergrund der politischen Debatte.

Nach diesen Vorfällen wurde die Militarisierung der Städte nicht etwa kritisiert oder für ineffektiv erklärt. Die »ethnischen Vergewaltigungen«, als die sie teilweise bezeichnet wurden, dienten vielmehr als Argument dafür, dass das Sicherheitskonzept ausgebaut werden müsse. Und so wurde beschlossen, die Mission der italienischen Soldaten, die ursprünglich im Februar enden sollte, um ein halbes Jahr zu verlängern, obwohl sogar die größte Polizeigewerkschaft Italiens diese Entscheidung als »unwürdig für ein demokratisches Land« kritisierte.

Kritisch äußerten sich Carabinieri und Polizei auch zu den so genannten ronde, Bürgerwehren, deren Legalisierung im jüngsten Eildekret der Regierung beschlossen wurde. Noch ist unklar, was genau die Aufgaben dieser Gruppen sein werden, wer sie finanzieren und organisatorisch und politisch unterstützen wird. Dass sich die Rechtspopulisten der Lega Nord dafür anbieten, ist allerdings schon klar. In einigen Städten Nord­italiens sind freiwillige unbewaffnete Gruppen von Bürgern, die auf Streife gehen, längst Realität. In Mailand gibt es die »City Angels«, die mit dem Segen der Stadtverwaltung unterwegs sind. Auch in kleineren norditalienischen Städten nehmen Bürger aktiv an der »Verteidigung des Territoriums« teil.

Der »Sicherheitsnotstand« ist Grundlage der populistischen Politik der rechtskonservativen italienischen Regierung geworden. Gelungen ist ihr dabei eine Desensibilisierung der Öffentlichkeit, indem sie die niedersten rassistischen, sexistischen, homophoben Instinkte gesellschaftsfähig gemacht und im schlimmsten Fall sogar institutionalisiert hat. Offener Rassismus sowie chauvinistische Machosprüche gehören mittlerweile zum Repertoire des politischen Diskurses.

Der verbalen Gewalt italienischer Politiker sind kaum mehr Grenzen gesetzt, wenn es um Migranten, Frauen, Homosexuelle und andere Benachteiligte geht. So hatte Berlusconi zum Thema sexuelle Gewalt seine persönliche Theorie. Der Einsatz des Militärs in den Städten konnte die Vergewaltigungen nicht verhindern, gab er zu, doch: »Selbst ein Militärstaat kann Vergewaltigungen nicht verhindern.« Man könne sich gar keine Streitmacht vorstellen, die ausreiche, um so etwas abzuwehren, denn: »Wir bräuchten so viele Soldaten, weil unsere Frauen so schön sind.«

Unsere schönen Frauen müssen geschützt werden, und wir italienischen Männer sind dafür zuständig – so lautet die Botschaft der jüngsten Maß­nahmen gegen Vergewaltigungen. Wer dabei bekämpft und beseitigt werden muss, steht ohnehin fest: dieselben, die auch unsere Kinder stehlen. Um sich vor einer solchen Bedrohung zu schützen, brauchen Italiener keine schwer bewaffneten Soldaten, wie sie im vergangenen Jahr in Neapel bewiesen haben, als ein rassistischer Mob Roma-Siedlungen in Brand setzte.

Die Legitimierung der antiziganistischen Pogrome durch staatliche Maßnahmen begann mit der »Volkszählung« aller in Baracken lebenden Roma. Mit dem neuesten geplanten Sicherheitspaket soll eine Bestimmung abgeschafft werden, die Ärzten bislang verbietet, Daten von »illegalen« Migranten an Behörden weiterzugeben. Dies bedeutet nicht, dass Ärzte künftig verpflichtet wären, Anzeige zu erstatten, sie könnten es aber tun – freiwillig, was so viel wie willkürlich heißt. Neben der Rassenkatalogisierung und der medizinischen Diskriminierung von Migranten erscheinen Maßnahmen wie im toskanischen Lucca geradezu harmlos. Hier ist die Eröffnung von Restaurants, die kein italienisches Essen servieren, nur noch außerhalb der Stadtmauer erlaubt. Für Aufsehen sorgt so etwas nicht mehr.

Artikel aus der Jungle World Nr. 13, 26. März 2009

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