Archiv für April, 2009

OMV – Murder & More?

Posted in Events with tags , , , , , , , , on April 28, 2009 by Antifa Toscanini

 

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Kundgebung vor der Jahreshauptversammlung der OMV

Mittwoch, 13. Mai 2009, 12:30 Uhr
Vienna Austria Center, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien
(U1 Kaisermühlen-VIC)

Die OMV plant trotz massiver internationaler Kritik, ihre Geschäfte mit dem iranischen Regime weiter auszubauen. Obwohl mittlerwei­le selbst die österreichische Bundesregierung von ihrer vorbehalt­losen Unterstützung des geplanten Milliarden-Deals mit dem Iran abgerückt ist, hält die OMV, an der die Republik Österreich zu über 30 Prozent beteiligt ist, nach wie vor daran fest. Zudem versucht der Konzern weiterhin, das Nabucco-Pipeline-Projekt voranzutrei­ben, das nach bisherigen Planungen nur Sinn ergibt, wenn es mit Erdgas aus dem Iran gespeist wird.
Um gegen die Hofierung und Finanzierung des iranischen Regimes durch einen Konzern wie die OMV zu demonstrieren, rufen wir dazu auf, sich an den Protesten vor der Jahreshauptversammlung der OMV zu beteiligen.

Weitere Informationen:
http://at.stopthebomb.net

Der „Antirassismus“ von Holocaust-Leugnern

Posted in Antisemitismus with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on April 21, 2009 by Antifa Toscanini

 

Von Stephan Grigat

(Gastkommentar, redaktionell leicht gekürzt erschienen in der Wiener Zeitung am 21. April 2009: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=4445&alias=wzo&cob=409634)

Diese Woche findet in Genf die UN-Antirassismuskonferenz statt, die Nachfolgekonferenz jener Veranstaltung, bei der 2001 im südafrikanischen Durban Israel als einziges Land der Welt wegen „staatlichem Rassismus“ an den Pranger gestellt wurde und während deren NGO-Forum es tätliche Angriffe auf jüdische Konferenzteilnehmer gab. Diesmal ist kaum Anderes, eher Schlimmeres zu erwarten. Solche UN-Konferenzen werden von Regimes wie dem iranischen oder dem libyschen mit vorbereitet. Die Agenda solcher Veranstaltungen wird allein schon durch das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ von den Staaten der Organisation der islamischen Konferenz mit vorgegeben, in der nicht etwa auf Emanzipation zielende Initiativen aus islamischen Ländern zusammengeschlossen sind, sondern die Regierungen des Sudan, Saudi-Arabiens, Syriens, des Iran und 53 weiterer islamisch dominierter Staaten.

Und das merkt man: Neben der Denunzierung des israelischen Selbstbehauptungswillens als „Rassismus“ und der gleichzeitigen Ausblendung etwa des Massenmordes im Sudan oder der Verfolgung der Bahai im Iran betreiben die islamischen Länder Lobbying für eine Erklärung gegen die „Diffamierung von Religion“, die Kritik am Islam und der Scharia verunmöglichen soll. Nicht Individuen, sondern der Islam als Religion soll zum Objekt des Menschenrechtsschutzes werden. Egal, wie letztlich die Kompromissformulierungen der Abschlussdeklaration lauten werden – diese Konferenz wird unter dem Deckmantel des „Antirassismus“ die Delegitimierung jeglicher Kritik an der Scharia betreiben.

Sie wird nicht den Emanzipationsbestrebungen der Menschen dienen, sondern die staatliche Unterdrückung solcher Bestrebungen legitimieren. Sie wird einen „Antirassismus“ befördern, der jeglicher universalistisch orientierten Kritik Rassismus unterstellt und die Rechte des Individuums zugunsten von Kollektivrechten missachtet. Solch ein „Antirassismus“ trägt zur Kritik des rassistischen Ausschlusses von Individuen von gesellschaftlicher Teilhabe gar nichts bei, bietet aber eine hervorragende Möglichkeit, den Israel-Hass in ein moralisch vermeintlich einwandfreies Gewand zu kleiden. Dass Irans Präsident auf solch einer Konferenz eine Bühne findet, ist also alles andere als überraschend.

Länder wie Kanada, Australien, USA, Israel, Italien, Niederlande und im letzten Augenblick auch Deutschland entziehen diesem Spektakel durch ihre Nichtteilnahme die Legitimation – was die Deutschen allerdings kaum davon abhalten dürfte, mit dem iranischen Regime weiterhin Milliardengeschäfte abzuwickeln. Mit Österreich, wo solche Geschäfte heute in Planung sind, konnte sich ausgerechnet ein Nachfolgestaat des Nationalsozialismus nicht zu einem Boykott einer „Antirassismus“-Konferenz durchringen, auf der schon am ersten Tag einem Regime ein Podium geboten wurde, das Holocaust-Leugnung zu einer Komponente seiner Außenpolitik gemacht hat und maßgeblich an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandatexte wie der Protokolle der Weisen von Zion beteiligt ist.

Diktatur der Mehrheit!

Posted in Antisemitismus with tags , , , , , , , , , , , , on April 17, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die so genannte Antirassismuskonferenz der Uno in Genf droht wie die vorige im Jahr 2001 zur Farce zu werden. Wieder ver­suchen einige islamische Staaten, die Konferenz in ihrem Sinne zu instrumenta­lisieren – gegen Israel und gegen die Meinungsfreiheit.

von Lukas Lambert

Vom 20. bis zum 24. April werden sich internationale Prominenz und tausende Angehörige der so genannten Zivilgesellschaft am Sitz des UN-Menschenrechtsrates in Genf versammeln, um die vierte Uno-Antirassismuskonferenz, die so genannte Durban Review Conference, abzuhalten. Dieses Treffen tritt ein äußerst problematisches Erbe an. Die letzte Konferenz dieser Art fand 2001 im südafrikanischen Durban statt und wurde heftig dafür kritisiert, unzählige Menschenrechts­verletzungen weltweit nicht behandelt, aber dafür ein regelrechtes Tribunal gegen Israel abge­halten zu haben. Auf der Konferenz wurde Israel als einziges Land für »staatlichen Rassismus« ver­urteilt und viele Teilnehmer berichteten von antisemitischen Eklats auf dem gleichzeitig statt­findenden NGO-Forum. Dort wurden unter anderem Flyer verteilt mit Hitlers Konterfei und dem Text: »What if I had won? Then there would be no Israel!« Und es kam zu tätlichen Angriffen auf Mitglieder jüdischer Organisationen. Die israelische Delegation und viele jüdische Aktivisten reisten empört ab.

Acht Jahre später droht nun die Nachfolgeveranstaltung in einer ähnlichen Katastrophe zu enden. Die Hoffnungen, welche sich in den vergan­genen Jahren an die Erneuerung der UN-Menschenrechtspolitik im Allgemeinen und den Kampf gegen den Rassismus im Speziellen geknüpft hatten, haben sich weitestgehend als unbegründet herausgestellt. Der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 gegründet wurde, um die völlig diskreditierte Menschenrechtskommission zu ersetzen, verabschiedete während seiner 10. Sitzung im März dieses Jahres lediglich vier Resolutionen zu bedenklichen Menschenrechtssituationen in Somalia, Nordkorea, Burma und Kongo. In keiner wurden Verantwortliche direkt erwähnt, sondern lediglich im UN-Sprech »alle Beteiligten« zur »Achtung ihrer Verpflichtungen nach interna­tionalem Recht« ermahnt. Demgegenüber stehen fünf im selben Zeitraum verabschiedete anti-israelische Resolutionen, die den jüdischen Staat heftig verurteilen.

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