Archive for the Kritik Category

Irans Mäßigung ist eine Illusion

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , on Juni 14, 2009 by Antifa Toscanini

Eine Replik auf Rudolf Walther
von Stephan Grigat

(in redaktioneller Bearbeitung erschienen im „Standard„, 4. 5. 2009)

Wer sich, aus welchen Motiven auch immer, der Verteidigung des iranischen Regimes verpflichtet fühlt, behauptet gern, der iranische Präsident habe gar nicht davon gesprochen, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen („to wipe Israel off the map“). Es handele sich lediglich um einen Übersetzungsfehler. Zuletzt hat Rudolf Walther diesen Klassiker aus dem Repertoire der Verharmlosung des iranischen Regimes zum Besten gegeben (Der Standard, 25.4.2009/Der Freitag, 23.4.2009). Ahmadi-Nejad dürfte darüber nur den Kopf schütteln, hatte er doch auf seiner offiziellen englischsprachigen Homepage genau jene umstrittene Übersetzung veröffentlicht, welche von den Verharmlosern des Regimes ein ums andere Mal als reine Propaganda abgetan wird. Selbst wenn die kolportierte Übersetzung nur die Intention, nicht aber den genauen Wortlaut wiedergegeben haben sollte, hat dem Präsidenten die Formulierung offenbar so gut gefallen, dass er sie gleich übernommen hat. Was auch kein Wunder ist, gibt es doch zahlreiche weitere Reden, in denen er hinsichtlich Israels von der „Vernichtung“ des „stinkenden Leichnams“ spricht. Aber auch die von Walther und seinen Kronzeugen kolportierte Übersetzung, nach der Ahmadi-Nejad lediglich gesagt habe, „dieses Besatzungsregime muss von den Seiten der Geschichte verschwinden“, bedeutet nichts anderes als die Forderung nach der Zerstörung Israels.

Walther suggeriert, der iranische Präsident habe doch nur die Besatzung der Westbank gemeint. Doch jeder, der sich auch nur rudimentär mit Ideologie und Praxis des iranischen Regimes auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Ajatollahs und ihr Militärapparat stets die Befreiung „ganz Palästinas“ fordern. Wenn sie von „Besatzung“ sprechen, geht es ihnen nicht um die umstrittenen Gebiete im Westjordanland oder den Gazastreifen, sondern um die „Besatzung“ von Tel Aviv und Netanja. Dem iranischen Regime geht es nicht um einen Ausgleich oder Kompromiss mit Israel, sondern um die Zerstörung des Staates. Es geht ihm nicht um eine Verbesserung der Situation der Palästinenser, sondern um die Förderung jener Gruppierungen, die wie die Hamas oder der islamische Jihad jegliche Verhandlungslösung torpedieren. Daran ändert sich auch nichts, wenn der iranische Präsident mittlerweile diplomatischere Formulierungen wählt, wie vor wenigen Tagen in einem Interview mit ABC.

Walther offeriert seinen Lesern eine offenbar akzeptable Form der Holocaust-Leugnung. Ahmadi-Nejad – dessen Administration maßgeblich für die Organisation jener Konferenz verantwortlich war, bei der sich die internationale Holocaustleugner-Szene in Teheran ein Stelldichein gab, und der im Gespräch mit ABC erst gar nicht widersprach, als man ihm vorhielt, den Holocaust zu leugnen, sondern lediglich sein Recht auf Redefreiheit in dieser Angelegenheit einklagte – habe sich „in Sachen Holocaust gemäßigt“, zitiert Walther den Schweizer Arnold Hottinger zustimmend.

Sowohl die Holocaustleugnung als auch die Vernichtungsdrohungen gegen Israel sind weder neu noch auf Ahmadi-Nejad beschränkt. Auch der starke Mann im Iran, der Oberste Geistliche Führer Ali Chamenei, hat mehrfach zur „Vernichtung und Zerstörung des jüdischen Staates“ aufgerufen. Selbst ein vermeintlicher Reformer wie Khatami, der noch vor wenigen Monaten in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Schönborn und der Universität Wien hofiert wurde, hetzt nicht nur gegen Israel und verteidigt die Todesstrafe für Homosexualität, sondern hat auch den Holocaustleugner Roger Garaudy in Schutz genommen, nachdem er ins Visier der französischen Justiz geriet. Seit 30 Jahren gehört der Kampfruf „Tod Israel“ im Iran zum Standardrepertoire bei inszenierten Massenaufmärschen. Bei Militärparaden findet er sich auf Raketen, die bis nach Tel Aviv reichen. Jeder, der es will, könnte also über den Charakter des Regimes, das an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Klassiker wie der „Protokolle der Weisen von Zion“ maßgeblich beteiligt ist, Bescheid wissen und man wird nach den Motiven jener Leute fragen müssen, die sich die systematische Verharmlosung dieses Regimes zur Aufgabe gemacht haben.

Bei deutschen und österreichischen Wirtschaftsvertretern und ihnen nahestehenden Wissenschaftern liegen sie auf der Hand: Die OMV und andere Konzerne wollen sich ihre Milliardengeschäfte mit dem Antisemiten-Regime in Teheran nicht durch unangenehme Debatten in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus stören lassen. Bei einem Autor wie Walther, der Israel mit dem südafrikanischen Apartheidsstaat auf eine Stufe stellt, resultiert die Verharmlosung des iranischen Regimes vermutlich einzig aus den Ressentiments gegenüber dem Refugium der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachfahren.

Advertisements

Neues aus dem postfaschistischen Italien IV

Posted in Kritik with tags , , , , , on März 30, 2009 by Antifa Toscanini

 

Siamo tutti soldati!

Autoritäre Stimmung, Rassismus und die Militarisierung der italienischen Gesellschaft schreiten voran – nun auch in Gestalt von Bürgerwehren.

von Federica Matteoni

Es ist noch nicht lange her, da füllten sich die Straßen italienischer Großstädte mit Soldaten in Kampfmontur. »Für mehr Sicherheit« sollten sie sorgen. Das war im vergangenen Sommer. Die ersten Verhaftungen von Kleinkriminellen wurden als »Erfolge« gefeiert, dann wurde es still um die 3000 eingesetzten Soldaten. Dass die Straßen sicherer geworden sind, darf bezweifelt werden. Ziel der Aktion war ohnehin etwas anderes: die Inszenierung des Sicherheits-Diskurses.

Wie der funktioniert, konnte man beispielhaft an einer entsetzlichen Serie von Vergewaltigungen Anfang des Jahres sehen. Bei einem Silvester-Rave in Rom wurde eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt, einer von ihnen wurde identifiziert und gestand die Tat. Der Italiener verbrachte eine einzige Nacht im Gefängnis, dann wurde ihm Hausarrest gewährt. Drei Wochen später wurden in der römischen Vorstadt zwei Frauen missbraucht und Mitte Februar wurden innerhalb von 24 Stunden in Rom, Bologna und Mailand drei Vergewaltigungen gemeldet. In all diesen Fällen wurden ausländische Männer angezeigt – die meisten von ihnen aus Rumänien. Obwohl die Beweislage schlechter war als im Fall des Italieners behielt man sie in Untersuchungshaft. Nicht die sexuelle Gewalt gegen Frauen, sondern die Herkunft bzw. die »Ethnie« der Täter rückte in den Vordergrund der politischen Debatte.

Weiterlesen

Neues aus dem postfaschistischen Italien III

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , on März 27, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die Probezeit ist beendet

Die Fusion von Berlusconis Forza Italia mit der Alleanza Nazionale verfestigt die Macht der rechtskonservativen Koalition. Die Postfaschisten der Alleanza Nazionale verleihen Berlusconis Politik ein ideolo­gisches Fundament. Nun sammeln sie die radikalen Neofaschisten wieder ein.

von Guido Caldiron

Obwohl der Kongress der Alleanza Nazionale (AN) am Wochenende in Rom der letzte war, gab es dort keinen Platz für nostalgische Gefühle. Wer eine emotionsgeladene Trauerveranstaltung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen war die Aufbruchstimmung deutlich zu spüren: »Endlich entsteht die Partei der Italiener«, war auf den Plakaten zu lesen, die die Auflösung der postfaschistischen Alleanza Nazionale verkündeten. Das Wort Auflösung wurde dabei sorgfältig vermieden, überall war von einem »Neuanfang« die Rede.

Dieser »Neuanfang« wird am kommenden Wochenende beim Gründungskongress der neuen rechten Einheitspartei unter dem Namen »Volk der Freiheit« (Popolo della Libertà, PdL) seine Fortsetzung finden. Die neue Partei, die als Wahlbündnis bereits seit 2007 existiert, ist das Produkt der Fusion zwischen der AN und der Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia. Die Wahlallianz zwischen Postfaschisten und der Berlusconi-Partei, die im April vergangenen Jahres die vorgezogenen Parlamentwahlen mit deutlicher Mehrheit gewann, regiert seitdem in einer Koalition mit den Rechtspopulisten der Lega Nord das Land. Die Auflösung der postfaschistischen AN am Wochenende war insofern der letzte Schritt eines Prozesses, der politisch und ideologisch bereits vollzogen war.

Weiterlesen

Steinhauser: Österreich darf kein sicherer Hafen für KZ-Aufseher Kumpf sein!

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , on März 20, 2009 by Antifa Toscanini

 

 

„Der mutmaßliche NS-Verbrecher Kumpf darf in Österreich keinen sicheren Hafen finden. Wenn es Anhaltspunkte für die Beteiligung von Kumpf an der Erschießung von KZ-Insassen gibt, müssen wir die Verjährungsbestimmungen für NS-Verbrechen überdenken“, fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, eine Überprüfung der Rechtslage.

Kumpf, der von den USA in diesen Tagen nach Österreich abgeschoben wurde, soll laut Berichten mutmaßlich an Massenerschießungen in Polen beteiligt gewesen sein. Nach Auskunft des Justizministeriums ist er aber wegen Verjährung der Straftaten möglicherweise nicht mehr belangbar.

Steinhauser kann sich vorstellen, dass die Verjährungsbestimmungen für schwere NS-Verbrechen aufgehoben werden. „Die besondere historische Situation und die unfassbare Grausamkeit des NS-Regimes
rechtfertigen ein Abgehen von den üblichen Verjährungsbestimmungen.

Niemand versteht, wenn einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher kein Prozess gemacht wird und er in Österreich unbehelligt spazieren gehen kann“, sieht Steinhauser dringenden Handlungsbedarf.

Für den Justizsprecher der Grünen steht Österreich besonders in der Pflicht. „Tatsache ist, dass seit über 30 Jahren in Österreich kein NS-Verbrecher verurteilt wurde. Das ist in einem Täterland bemerkenswert. Rechtliche Ausreden sind nicht zulässig, denn in anderen Ländern werden immer wieder NS-Verbrecher verurteilt“,
schließt Steinhauser.

 

die jüdische“ 20.03.2009 15:25 

 

Andere Artikel zum Thema Kumpf:

Tirol im Nationalrat von einem Nazi vertreten?

Posted in Antifaschismus & Antifa, Kritik with tags , , , , , , , on März 18, 2009 by Antifa Toscanini

 

„Es ist ein Skandal, dass Tirol im Nationalrat von einem Mann vertreten
wird, der in seiner politischen Karriere schon zwei Mal nachweislich in
verbotenen, neonazistischen Organisationen aktiv war!“ so Eveln Roth die
Vorsitzende der Autonomen Antifa Innsbruck.

Der Tiroler FPÖ-Nationalrat Franz Werner Königshofer war seit bereits 1971
Mitglied der verbotenen NDP unter dem Südtirol-Terroristen Norbert Burger;
und Mitveranstalter des „1. Mitteleuropäischen Jugendkongresses“ der
ebenfalls wegen seiner neonazistischen Ausrichtung verboten wurde.

Königshofer ist weiters Mitgleid in der rechtsextremen Innsbrucker
Burschenschaft Brixia. Die Brixia ist eine jener Burschenschaften, die vom
19.-21. Juni 2009, durch den Kommers das Tiroler Gedenkjahr mit ihrer
menschenverachtenden Ideologie zu mißbrauchen versuchen.
Evelyn Roth dazu: „Nach Martin Graf von der Wiener Burschenschaft Olympia
ist nun Franz Werner Königshofer ein weiteres Beispiel für die
Verbindungen zwischen Staat, rechtsextremen Parteien und Burschenschaften.
Kein Kommers 2009, weder in Innsbruck noch sonstwo!“

Nähere Informationen auf der Seite der Autonomen Antifa Innsbruck

Lieber unbeherrscht!

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , on Februar 13, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die kommunistische Kritik, die auf die Ab­schaffung des Staates zielt, ist mit dem Ziel, im Staat die Macht zu erringen, nicht vereinbar. Mit Gramsci und Poulantzas ist dabei keine linke Staatskritik zu machen. Ihre Konzepte orientieren sich vielmehr am Lassalleschen Volksstaat.

von Philipp Lenhard

Vor dem Hintergrund einer Krise, deren Ausmaße und Folgen jetzt noch niemand vorhersagen kann, die aber bereits Zehntausende in Arbeitslosigkeit gestürzt und Millionen in Panik versetzt hat, über den Etatismus zu debattieren, ist in gewisser Hinsicht absurd. Schließlich steht derzeit in den politischen Auseinandersetzungen nicht in Frage, ob der Staat mit starker Hand in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen soll, sondern wo die Grenzen dieser Intervention liegen. Überhaupt ist ja der hierzulande maßgeblich von der Linkspartei propagierte Glaube, man müsse über den Etatismus als politische Alternative diskutieren, höchst ideologisch. Es wird nämlich suggeriert, der Staat diene derzeit nicht dem Gemeinwohl, sondern nur den Interessen der Mo­nopolkapitalisten. Dieses Szenario nennt man dann »Neoliberalismus« und fordert, der ohnmäch­tige und durch die Hegemonie der Multis gelähmte Staat müsse gestärkt werden.

Das geeignete Mittel scheint die Demokratisierung des Staates im Sinne eines Austausches seiner scheinbar durch und durch korrupten Repräsentanten zu sein. Ignoriert wird, dass das Gemein­wohl eine Kategorie ist, die immer schon die exkludierende Substanzialisierung des Staatsvolks voraussetzt, welche das Individuum in einen prospektiv gegen allerlei Volksfeinde losschlagenden Befehlsempfänger verwandelt und es dementsprechend einnordet. Das, was klassischerweise als Etatismus bezeichnet wird, ist mithin nicht bloß eine bestimmte Wirtschaftspolitik, sondern ein durch Souveränität vermitteltes gesellschaftliches Verhältnis, in dem der Einzelne bei Bedarf fürs Töten und Sterben in die Pflicht genommen wird.

Weiterlesen

Der Feind steht, wo er immer steht!

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , on Februar 13, 2009 by Antifa Toscanini

 

In ihren Analysen dazu, was bei der Si­cher­heitskonferenz der Nato in München vonstatten geht, sind die Nato-Gegner nicht gerade auf dem aktuellen Stand.

von Daniel Steinmaier

Im Bayrischen Hof sitzen die Herrschenden, klün­geln mit der Rüstungsindustrie, planen ihre imperialistischen Kriege, um die Unterdrückten dieser Erde besser ausbeuten zu können, hängen einander dabei Friedensmedaillen ans Revers und lassen sich von einem gigantischen Polizeiaufgebot abschotten – für ritualisierte friedensbewegte Massenproteste gibt es keinen schöneren Anlass als die Münchner Sicherheitskonferenz. Nir­gends scheint das Böse näher, die Verhältnisse einfacher. Auch dieses Wochenende kamen wieder mehrere Tausend Menschen zu den Protesten gegen die 45. Sicherheitskonferenz nach München.

Weiterlesen