Archiv für Islamismus

Das iranische Regime

Posted in Events with tags , , , , , , , , , , , , on Juni 30, 2009 by Antifa Toscanini

 

Was tun gegen die Planung eines Genozids, Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen?

Vortrag von Prof. Irwin Cotler
(ehem. kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt)

Begrüssung:
NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ)
NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)

Moderation:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Freitag, 3. Juli 2009, 18:00 Uhr
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Der iranische Präsident Ahmadinejad wurde bei den Pseudowahlen Anfang Juni im Amt bestätigt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der „Islamischen Republik“ gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Nicht, dass ein Wahlsieg von Ahmadinejads Herausforderer etwas Substantielles an der antiisraelischen Außenpolitik, dem Festhalten am Nuklearprogramm und der Verfolgung der Opposition geändert hätte, aber der Sieg Ahmadinejads bedeutet, das sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten.

Wie kann Europa darauf reagieren? Was kann die westliche Welt der gefährlichen Mischung aus Verhetzung, Vernichtungsdrohungen und Nuklearprogramm entgegensetzen? Und warum beteiligt sich Österreich nicht an den Bemühungen, das iranische Regime konsequent unter Druck zu setzen und ist statt dessen bestrebt, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Diktatur der Ajatollahs und der Pasdaran noch auszubauen? Prof. Irwin Cotler, der gemeinsam mit international renommierten Juristen wie Alan Dershowitz eine Initiative gestartet hat, um Ahmadinejad und andere Vertreter des Regimes wegen der Anstachelung zum Genozid vor Gericht zu stellen und mit scharfen Sanktionen zu belegen, wird in dem Vortrag seine Vorschläge zum Vorgehen gegen die Führung in Teheran erläutern.

Prof. Irwin Cotler war Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada. Er arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill University in Montreal und ist seit 1999 Mitglied des kanadischen Parlaments, wo er zu den Mitgründern der Parliamentarians for Global Action und der Save Darfur Parliamentary Coalition gehörte. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er die erste Anklage im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit wegen des Völkermords in Ruanda. Prof. Cotler zählt zu den Gründern der interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung von Scholars for Peace in the Middle East – Austria

http://www.stopthebomb.net

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Der „Antirassismus“ von Holocaust-Leugnern

Posted in Antisemitismus with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on April 21, 2009 by Antifa Toscanini

 

Von Stephan Grigat

(Gastkommentar, redaktionell leicht gekürzt erschienen in der Wiener Zeitung am 21. April 2009: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=4445&alias=wzo&cob=409634)

Diese Woche findet in Genf die UN-Antirassismuskonferenz statt, die Nachfolgekonferenz jener Veranstaltung, bei der 2001 im südafrikanischen Durban Israel als einziges Land der Welt wegen „staatlichem Rassismus“ an den Pranger gestellt wurde und während deren NGO-Forum es tätliche Angriffe auf jüdische Konferenzteilnehmer gab. Diesmal ist kaum Anderes, eher Schlimmeres zu erwarten. Solche UN-Konferenzen werden von Regimes wie dem iranischen oder dem libyschen mit vorbereitet. Die Agenda solcher Veranstaltungen wird allein schon durch das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ von den Staaten der Organisation der islamischen Konferenz mit vorgegeben, in der nicht etwa auf Emanzipation zielende Initiativen aus islamischen Ländern zusammengeschlossen sind, sondern die Regierungen des Sudan, Saudi-Arabiens, Syriens, des Iran und 53 weiterer islamisch dominierter Staaten.

Und das merkt man: Neben der Denunzierung des israelischen Selbstbehauptungswillens als „Rassismus“ und der gleichzeitigen Ausblendung etwa des Massenmordes im Sudan oder der Verfolgung der Bahai im Iran betreiben die islamischen Länder Lobbying für eine Erklärung gegen die „Diffamierung von Religion“, die Kritik am Islam und der Scharia verunmöglichen soll. Nicht Individuen, sondern der Islam als Religion soll zum Objekt des Menschenrechtsschutzes werden. Egal, wie letztlich die Kompromissformulierungen der Abschlussdeklaration lauten werden – diese Konferenz wird unter dem Deckmantel des „Antirassismus“ die Delegitimierung jeglicher Kritik an der Scharia betreiben.

Sie wird nicht den Emanzipationsbestrebungen der Menschen dienen, sondern die staatliche Unterdrückung solcher Bestrebungen legitimieren. Sie wird einen „Antirassismus“ befördern, der jeglicher universalistisch orientierten Kritik Rassismus unterstellt und die Rechte des Individuums zugunsten von Kollektivrechten missachtet. Solch ein „Antirassismus“ trägt zur Kritik des rassistischen Ausschlusses von Individuen von gesellschaftlicher Teilhabe gar nichts bei, bietet aber eine hervorragende Möglichkeit, den Israel-Hass in ein moralisch vermeintlich einwandfreies Gewand zu kleiden. Dass Irans Präsident auf solch einer Konferenz eine Bühne findet, ist also alles andere als überraschend.

Länder wie Kanada, Australien, USA, Israel, Italien, Niederlande und im letzten Augenblick auch Deutschland entziehen diesem Spektakel durch ihre Nichtteilnahme die Legitimation – was die Deutschen allerdings kaum davon abhalten dürfte, mit dem iranischen Regime weiterhin Milliardengeschäfte abzuwickeln. Mit Österreich, wo solche Geschäfte heute in Planung sind, konnte sich ausgerechnet ein Nachfolgestaat des Nationalsozialismus nicht zu einem Boykott einer „Antirassismus“-Konferenz durchringen, auf der schon am ersten Tag einem Regime ein Podium geboten wurde, das Holocaust-Leugnung zu einer Komponente seiner Außenpolitik gemacht hat und maßgeblich an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandatexte wie der Protokolle der Weisen von Zion beteiligt ist.

Diktatur der Mehrheit!

Posted in Antisemitismus with tags , , , , , , , , , , , , on April 17, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die so genannte Antirassismuskonferenz der Uno in Genf droht wie die vorige im Jahr 2001 zur Farce zu werden. Wieder ver­suchen einige islamische Staaten, die Konferenz in ihrem Sinne zu instrumenta­lisieren – gegen Israel und gegen die Meinungsfreiheit.

von Lukas Lambert

Vom 20. bis zum 24. April werden sich internationale Prominenz und tausende Angehörige der so genannten Zivilgesellschaft am Sitz des UN-Menschenrechtsrates in Genf versammeln, um die vierte Uno-Antirassismuskonferenz, die so genannte Durban Review Conference, abzuhalten. Dieses Treffen tritt ein äußerst problematisches Erbe an. Die letzte Konferenz dieser Art fand 2001 im südafrikanischen Durban statt und wurde heftig dafür kritisiert, unzählige Menschenrechts­verletzungen weltweit nicht behandelt, aber dafür ein regelrechtes Tribunal gegen Israel abge­halten zu haben. Auf der Konferenz wurde Israel als einziges Land für »staatlichen Rassismus« ver­urteilt und viele Teilnehmer berichteten von antisemitischen Eklats auf dem gleichzeitig statt­findenden NGO-Forum. Dort wurden unter anderem Flyer verteilt mit Hitlers Konterfei und dem Text: »What if I had won? Then there would be no Israel!« Und es kam zu tätlichen Angriffen auf Mitglieder jüdischer Organisationen. Die israelische Delegation und viele jüdische Aktivisten reisten empört ab.

Acht Jahre später droht nun die Nachfolgeveranstaltung in einer ähnlichen Katastrophe zu enden. Die Hoffnungen, welche sich in den vergan­genen Jahren an die Erneuerung der UN-Menschenrechtspolitik im Allgemeinen und den Kampf gegen den Rassismus im Speziellen geknüpft hatten, haben sich weitestgehend als unbegründet herausgestellt. Der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 gegründet wurde, um die völlig diskreditierte Menschenrechtskommission zu ersetzen, verabschiedete während seiner 10. Sitzung im März dieses Jahres lediglich vier Resolutionen zu bedenklichen Menschenrechtssituationen in Somalia, Nordkorea, Burma und Kongo. In keiner wurden Verantwortliche direkt erwähnt, sondern lediglich im UN-Sprech »alle Beteiligten« zur »Achtung ihrer Verpflichtungen nach interna­tionalem Recht« ermahnt. Demgegenüber stehen fünf im selben Zeitraum verabschiedete anti-israelische Resolutionen, die den jüdischen Staat heftig verurteilen.

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Mehr Land für die Brüder

Posted in World with tags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , on März 12, 2009 by Antifa Toscanini

 

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Omar al-Ba­shir erlassen hatte, rief der sudanesische Präsident seine Anhänger zur Solidarität auf und wies Hilfsorganisationen aus. In Darfur droht eine Hungerkatastrophe.

von Thomas Schmidinger

Bislang sind nur Verlierer von der internationalen Justiz verfolgt worden, Warlords, die ihren Krieg, oder Präsidenten, die ihr Amt verloren hatten. Am Mittwoch der vergangenen Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) erstmals einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten. Dem sudanesischen Militärdiktator Omar al-Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, er steht seither auf der Fahndungsliste.

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Der Geist der Fatwa!

Posted in Islamismus & Terrorismus with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on Februar 18, 2009 by Antifa Toscanini

 

Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.

von Udo Wolter

Die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wirkt bis heute. Ihr Geist weht sogar durch die Uno. Die Forderungen nach Einschränkung der Redefreiheit zum »Schutze« religiöser Gefühle und zur Eindämmung der »Islamophobie« haben längst Eingang in die Agenda der Vereinten Nationen gefunden. Zuletzt wurde, vor allem auf Betreiben der Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), am 18. Dezember auf der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, in der konkret als Religion nur der Islam erwähnt wird. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) bereits eine Reihe ähnlicher Resolutionen verabschiedet. (Jungle World 32/08) Der »Sonderberichterstatter zur Beförderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit« wurde zudem aufgefordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Redefreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Damit wird der Sinn des Paragrafen 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung, auf den sich einst die Verteidiger und Herausgeber von Rushdies »Satanischen Versen« in Deutschland beriefen, in sein Gegenteil verkehrt. Der eigentliche Skandal an dem UN-Beschluss vom Dezember ist, dass es so gut wie keinen Skandal gab.

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Allahu Akbar, Genossen!

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , , , , on Februar 2, 2009 by Antifa Toscanini

Die Querfront gegen Israel! (Jungle World Nr. 05/09, 29. Januar 2009)

  

Hammer und Halbmond! Zwar hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gaza-Streifen beendet, doch die rot-grüne Koalition hat überlebt. Antiimperialistische und islamistische Gruppen kommen sich näher. Die linke Solidarität gilt dabei der jihadistischen Hamas. Doch nicht nur bei Linken entlädt sich der Hass auf Israel. Auch in der bürgerlichen Mitte möchte man nicht mehr über den »Terrorismus Israels« schweigen. Die Nazis freut es ohnehin, dass vom Holocaust im Gaza-Streifen phantasiert wird.

 

Fetisch und deutsche Ideologie

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , on Januar 27, 2009 by Antifa Toscanini

 

Materialistische Kritik ist auch Staatskritik, doch darf sie die Unterschiede in Form und Zweck staatlicher Herrschaft nicht ignorieren.

von Stephan Grigat

Erstaunt verkündet das Feuilleton eine Marx-Renaissance. Die Krise habe das Marxsche »Kapital« zum Verkaufsschlager werden lassen. Lesekreise zur Kritik der politischen Ökonomie würden nur so aus dem Boden sprießen. Nach einem Jahrzehnt der weit gehenden Abwesenheit von kapitalismuskritischen Tönen in Folge des Niedergangs des Realsozialismus kam es bereits Ende der neunziger Jahre zu einer Renaissance kapitalismuskritischer Diskussionen und in Form der globalisierungskritischen Bewegung auch zu antikapitalistischen Protesten.

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