Archiv für Jungle World

Renovierung des Postnazismus

Posted in (Neo-)Faschismus with tags , , , , , , on Mai 29, 2009 by Antifa Toscanini

 

(erschienen in der Berliner Wochenzeitung Jungle World, Nr. 22/28. 5. 2009)

Österreich im Frühjahr 2009: In Serfaus, einem Urlaubsort in den Tiroler
Bergen, verweigert eine Hotelbetreiberin einer jüdischen Familie ein
freies Zimmer, da sie „schlechte Erfahrungen“ mit Juden gemacht habe.
Bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz fallen Wiener Schüler durch
antisemitische Pöbeleien auf. Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des
Konzentrationslagers Ebensee schießen vermummte Jugendliche, die von
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache umgehend als „wirklich blöde Lausbuben“
bezeichnet werden, mit Softguns auf Überlebende, grölen Naziparolen und
zeigen den Hitlergruß. Die Freiheitlichen, die bei den Europawahlen mit
etwa 17 Prozent der Stimmen rechnen können, schalten in der „Krone“
eine Anzeige, in der sie nicht nur gegen einen möglichen EU-Beitritt der
Türkei wettern, sondern auch die antisemitischen Ressentiments der
Leserschaft bedienen, indem sie sich gegen einen von niemandem ernsthaft
diskutierten EU-Beitritt Israels in Pose werfen und die grüne,
sozialdemokratische und konservative Konkurrenz im traditionellen
Nazi-Jargon als „Handlanger der Amerikaner“ denunzieren.

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Immer nur dagegen!

Posted in Antifaschismus & Antifa with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on Mai 5, 2009 by Antifa Toscanini

 

Sind die Antideutschen stolz auf ihre eigene Bedeutungslosigkeit? Gilt es, die Kreuzberger Hinterhöfe zu verlassen und in der Erwachsenenpolitik mitzumachen? Oder ist ein solches Handeln der Ausdruck von Verzweiflung und intellektueller Selbstaufgabe? Und sind Antideutsche eigentlich antiliberal, humorlos und typisch deutsch? Über Glanz und Elend der Antideutschen. Eine Fortsetzung der Debatte über Ideologiekritik und Realpolitik (Jungle World 4/2009).

von Sebastian Tränkle, Walter Schrotfels, Sebastian Voigt und Christian J. Heinrich

Spätestens seit Marx in den Thesen über Feuerbach die selbstgenügsame Philosophie in ihre Schranken verwies, steht das Verhältnis von Theorie und Praxis im Zentrum linker Debatten. Die Konstellation dessen, was heute im dichotomen Begriffspaar von Ideologiekritik und Realpolitik auftritt, war stets Gegenstand historischer Wandlung: Mit sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnissen stellt sich die Frage nach der Beziehung von gesellschaftskritischer Theoriebildung und verändernder Praxis neu. Mit Auschwitz geriet der bis dahin vorhandene Bezug der Theorie auf die Praxis in eine fundamentale Krise und wurde zumindest in der Interpretation der Kritischen Theorie tendenziell verunmöglicht. An diese Einsicht knüpfte die sich in den neunziger Jahren formierende antideutsche Linke an, um von dort aus die Restbestände des bewegungslinken Unwesens, an dem Vernunft wie historische Erfahrung offensichtlich gänzlich vorbeigezogen waren, zum Ziel ihrer Attacken zu machen. Der dabei viel beschworene Rückzug auf radikale »Ideologiekritik« ist inzwischen fester Bestandteil der mantraartig vorgetragenen Selbstbekenntnisse vieler antideutscher Kritiker (und nur weniger Kritikerinnen). Dem gegenüber stehen diejenigen, die gerade aus einer radikalen Kritik an linker Tradition und deren blinden Flecken (Antisemitismus, Antiamerikanismus, das Verhältnis zur deutschen Nation und der Vergangenheit) die Notwendigkeit (real-)politischer Interventionen ableiten.

Wird in der jetzigen Debatte also nur ein nicht mehr frisches Thema verhandelt? Oder ist mit dem Wissen um die Geschichte dieser Debatte auch das Wissen um ihre Geschichtlichkeit verbunden, um die stete Notwendigkeit, sich aufs Neue diesen alten Fragen zu stellen und, ausgehend von einer Analyse der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse, über theoretische Kritik und die Möglichkeiten und Formen politischer Intervention neu zu diskutieren? Als Beitrag zu diesem fortlaufenden Projekt emanzipativer Gesellschaftskritik verstand sich auch das aus Diskussionen der Leipziger »Gruppe in Gründung« hervorgegangene Dossier (Jungle World 4/2009).

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Diktatur der Mehrheit!

Posted in Antisemitismus with tags , , , , , , , , , , , , on April 17, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die so genannte Antirassismuskonferenz der Uno in Genf droht wie die vorige im Jahr 2001 zur Farce zu werden. Wieder ver­suchen einige islamische Staaten, die Konferenz in ihrem Sinne zu instrumenta­lisieren – gegen Israel und gegen die Meinungsfreiheit.

von Lukas Lambert

Vom 20. bis zum 24. April werden sich internationale Prominenz und tausende Angehörige der so genannten Zivilgesellschaft am Sitz des UN-Menschenrechtsrates in Genf versammeln, um die vierte Uno-Antirassismuskonferenz, die so genannte Durban Review Conference, abzuhalten. Dieses Treffen tritt ein äußerst problematisches Erbe an. Die letzte Konferenz dieser Art fand 2001 im südafrikanischen Durban statt und wurde heftig dafür kritisiert, unzählige Menschenrechts­verletzungen weltweit nicht behandelt, aber dafür ein regelrechtes Tribunal gegen Israel abge­halten zu haben. Auf der Konferenz wurde Israel als einziges Land für »staatlichen Rassismus« ver­urteilt und viele Teilnehmer berichteten von antisemitischen Eklats auf dem gleichzeitig statt­findenden NGO-Forum. Dort wurden unter anderem Flyer verteilt mit Hitlers Konterfei und dem Text: »What if I had won? Then there would be no Israel!« Und es kam zu tätlichen Angriffen auf Mitglieder jüdischer Organisationen. Die israelische Delegation und viele jüdische Aktivisten reisten empört ab.

Acht Jahre später droht nun die Nachfolgeveranstaltung in einer ähnlichen Katastrophe zu enden. Die Hoffnungen, welche sich in den vergan­genen Jahren an die Erneuerung der UN-Menschenrechtspolitik im Allgemeinen und den Kampf gegen den Rassismus im Speziellen geknüpft hatten, haben sich weitestgehend als unbegründet herausgestellt. Der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 gegründet wurde, um die völlig diskreditierte Menschenrechtskommission zu ersetzen, verabschiedete während seiner 10. Sitzung im März dieses Jahres lediglich vier Resolutionen zu bedenklichen Menschenrechtssituationen in Somalia, Nordkorea, Burma und Kongo. In keiner wurden Verantwortliche direkt erwähnt, sondern lediglich im UN-Sprech »alle Beteiligten« zur »Achtung ihrer Verpflichtungen nach interna­tionalem Recht« ermahnt. Demgegenüber stehen fünf im selben Zeitraum verabschiedete anti-israelische Resolutionen, die den jüdischen Staat heftig verurteilen.

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Neues aus dem postfaschistischen Italien IV

Posted in Kritik with tags , , , , , on März 30, 2009 by Antifa Toscanini

 

Siamo tutti soldati!

Autoritäre Stimmung, Rassismus und die Militarisierung der italienischen Gesellschaft schreiten voran – nun auch in Gestalt von Bürgerwehren.

von Federica Matteoni

Es ist noch nicht lange her, da füllten sich die Straßen italienischer Großstädte mit Soldaten in Kampfmontur. »Für mehr Sicherheit« sollten sie sorgen. Das war im vergangenen Sommer. Die ersten Verhaftungen von Kleinkriminellen wurden als »Erfolge« gefeiert, dann wurde es still um die 3000 eingesetzten Soldaten. Dass die Straßen sicherer geworden sind, darf bezweifelt werden. Ziel der Aktion war ohnehin etwas anderes: die Inszenierung des Sicherheits-Diskurses.

Wie der funktioniert, konnte man beispielhaft an einer entsetzlichen Serie von Vergewaltigungen Anfang des Jahres sehen. Bei einem Silvester-Rave in Rom wurde eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt, einer von ihnen wurde identifiziert und gestand die Tat. Der Italiener verbrachte eine einzige Nacht im Gefängnis, dann wurde ihm Hausarrest gewährt. Drei Wochen später wurden in der römischen Vorstadt zwei Frauen missbraucht und Mitte Februar wurden innerhalb von 24 Stunden in Rom, Bologna und Mailand drei Vergewaltigungen gemeldet. In all diesen Fällen wurden ausländische Männer angezeigt – die meisten von ihnen aus Rumänien. Obwohl die Beweislage schlechter war als im Fall des Italieners behielt man sie in Untersuchungshaft. Nicht die sexuelle Gewalt gegen Frauen, sondern die Herkunft bzw. die »Ethnie« der Täter rückte in den Vordergrund der politischen Debatte.

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Neues aus dem postfaschistischen Italien III

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , on März 27, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die Probezeit ist beendet

Die Fusion von Berlusconis Forza Italia mit der Alleanza Nazionale verfestigt die Macht der rechtskonservativen Koalition. Die Postfaschisten der Alleanza Nazionale verleihen Berlusconis Politik ein ideolo­gisches Fundament. Nun sammeln sie die radikalen Neofaschisten wieder ein.

von Guido Caldiron

Obwohl der Kongress der Alleanza Nazionale (AN) am Wochenende in Rom der letzte war, gab es dort keinen Platz für nostalgische Gefühle. Wer eine emotionsgeladene Trauerveranstaltung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen war die Aufbruchstimmung deutlich zu spüren: »Endlich entsteht die Partei der Italiener«, war auf den Plakaten zu lesen, die die Auflösung der postfaschistischen Alleanza Nazionale verkündeten. Das Wort Auflösung wurde dabei sorgfältig vermieden, überall war von einem »Neuanfang« die Rede.

Dieser »Neuanfang« wird am kommenden Wochenende beim Gründungskongress der neuen rechten Einheitspartei unter dem Namen »Volk der Freiheit« (Popolo della Libertà, PdL) seine Fortsetzung finden. Die neue Partei, die als Wahlbündnis bereits seit 2007 existiert, ist das Produkt der Fusion zwischen der AN und der Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia. Die Wahlallianz zwischen Postfaschisten und der Berlusconi-Partei, die im April vergangenen Jahres die vorgezogenen Parlamentwahlen mit deutlicher Mehrheit gewann, regiert seitdem in einer Koalition mit den Rechtspopulisten der Lega Nord das Land. Die Auflösung der postfaschistischen AN am Wochenende war insofern der letzte Schritt eines Prozesses, der politisch und ideologisch bereits vollzogen war.

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Die NPD und die europäische Rechte

Posted in (Neo-)Faschismus with tags , , , , , , , , , , , , , , on März 19, 2009 by Antifa Toscanini

 

Weil die NPD der Tradition des Nationalsozialismus verhaftet ist, fällt ihre Integration in eine geeinte europäische Rechte schwer. Dass die Rechten zerstritten sind, heißt jedoch noch nicht, dass sie auch politisch erfolglos bleiben müssen.

von Volker Weiss

Im Jahr 2007 kam es auf Initiative des EU-Parlamentariers Andreas Mölzer (FPÖ), eines ehemaligen Mitarbeiters von Jörg Haider, zur Gründung der ersten ultrarechten Europa-Fraktion »Identität – Tradition – Souveränität« (ITS). Der Traum einer auf parlamentarischer Ebene vereinigten europäischen Rechten scheiterte allerdings nach kurzer Zeit am Zusammenprall diverser Chauvinis­men. Weil sich Alessandra Mussolini von der neofaschistischen AS im Zuge ihrer Kampagne gegen Sinti und Roma antirumänisch äußerte, verließ die »großrumänische« PRM das Bündnis. Die ITS verlor daraufhin den Status einer Parlamentsfraktion und zerbrach. Die Idee einer europäischen Sammlungsbewegung konnte sich vorerst nicht durchsetzen.

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Mehr Land für die Brüder

Posted in World with tags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , on März 12, 2009 by Antifa Toscanini

 

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Omar al-Ba­shir erlassen hatte, rief der sudanesische Präsident seine Anhänger zur Solidarität auf und wies Hilfsorganisationen aus. In Darfur droht eine Hungerkatastrophe.

von Thomas Schmidinger

Bislang sind nur Verlierer von der internationalen Justiz verfolgt worden, Warlords, die ihren Krieg, oder Präsidenten, die ihr Amt verloren hatten. Am Mittwoch der vergangenen Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) erstmals einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten. Dem sudanesischen Militärdiktator Omar al-Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, er steht seither auf der Fahndungsliste.

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