Archiv für Linke

Immer nur dagegen!

Posted in Antifaschismus & Antifa with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on Mai 5, 2009 by Antifa Toscanini

 

Sind die Antideutschen stolz auf ihre eigene Bedeutungslosigkeit? Gilt es, die Kreuzberger Hinterhöfe zu verlassen und in der Erwachsenenpolitik mitzumachen? Oder ist ein solches Handeln der Ausdruck von Verzweiflung und intellektueller Selbstaufgabe? Und sind Antideutsche eigentlich antiliberal, humorlos und typisch deutsch? Über Glanz und Elend der Antideutschen. Eine Fortsetzung der Debatte über Ideologiekritik und Realpolitik (Jungle World 4/2009).

von Sebastian Tränkle, Walter Schrotfels, Sebastian Voigt und Christian J. Heinrich

Spätestens seit Marx in den Thesen über Feuerbach die selbstgenügsame Philosophie in ihre Schranken verwies, steht das Verhältnis von Theorie und Praxis im Zentrum linker Debatten. Die Konstellation dessen, was heute im dichotomen Begriffspaar von Ideologiekritik und Realpolitik auftritt, war stets Gegenstand historischer Wandlung: Mit sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnissen stellt sich die Frage nach der Beziehung von gesellschaftskritischer Theoriebildung und verändernder Praxis neu. Mit Auschwitz geriet der bis dahin vorhandene Bezug der Theorie auf die Praxis in eine fundamentale Krise und wurde zumindest in der Interpretation der Kritischen Theorie tendenziell verunmöglicht. An diese Einsicht knüpfte die sich in den neunziger Jahren formierende antideutsche Linke an, um von dort aus die Restbestände des bewegungslinken Unwesens, an dem Vernunft wie historische Erfahrung offensichtlich gänzlich vorbeigezogen waren, zum Ziel ihrer Attacken zu machen. Der dabei viel beschworene Rückzug auf radikale »Ideologiekritik« ist inzwischen fester Bestandteil der mantraartig vorgetragenen Selbstbekenntnisse vieler antideutscher Kritiker (und nur weniger Kritikerinnen). Dem gegenüber stehen diejenigen, die gerade aus einer radikalen Kritik an linker Tradition und deren blinden Flecken (Antisemitismus, Antiamerikanismus, das Verhältnis zur deutschen Nation und der Vergangenheit) die Notwendigkeit (real-)politischer Interventionen ableiten.

Wird in der jetzigen Debatte also nur ein nicht mehr frisches Thema verhandelt? Oder ist mit dem Wissen um die Geschichte dieser Debatte auch das Wissen um ihre Geschichtlichkeit verbunden, um die stete Notwendigkeit, sich aufs Neue diesen alten Fragen zu stellen und, ausgehend von einer Analyse der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse, über theoretische Kritik und die Möglichkeiten und Formen politischer Intervention neu zu diskutieren? Als Beitrag zu diesem fortlaufenden Projekt emanzipativer Gesellschaftskritik verstand sich auch das aus Diskussionen der Leipziger »Gruppe in Gründung« hervorgegangene Dossier (Jungle World 4/2009).

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Der Geist der Fatwa!

Posted in Islamismus & Terrorismus with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on Februar 18, 2009 by Antifa Toscanini

 

Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.

von Udo Wolter

Die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wirkt bis heute. Ihr Geist weht sogar durch die Uno. Die Forderungen nach Einschränkung der Redefreiheit zum »Schutze« religiöser Gefühle und zur Eindämmung der »Islamophobie« haben längst Eingang in die Agenda der Vereinten Nationen gefunden. Zuletzt wurde, vor allem auf Betreiben der Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), am 18. Dezember auf der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, in der konkret als Religion nur der Islam erwähnt wird. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) bereits eine Reihe ähnlicher Resolutionen verabschiedet. (Jungle World 32/08) Der »Sonderberichterstatter zur Beförderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit« wurde zudem aufgefordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Redefreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Damit wird der Sinn des Paragrafen 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung, auf den sich einst die Verteidiger und Herausgeber von Rushdies »Satanischen Versen« in Deutschland beriefen, in sein Gegenteil verkehrt. Der eigentliche Skandal an dem UN-Beschluss vom Dezember ist, dass es so gut wie keinen Skandal gab.

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Lieber unbeherrscht!

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , on Februar 13, 2009 by Antifa Toscanini

 

Die kommunistische Kritik, die auf die Ab­schaffung des Staates zielt, ist mit dem Ziel, im Staat die Macht zu erringen, nicht vereinbar. Mit Gramsci und Poulantzas ist dabei keine linke Staatskritik zu machen. Ihre Konzepte orientieren sich vielmehr am Lassalleschen Volksstaat.

von Philipp Lenhard

Vor dem Hintergrund einer Krise, deren Ausmaße und Folgen jetzt noch niemand vorhersagen kann, die aber bereits Zehntausende in Arbeitslosigkeit gestürzt und Millionen in Panik versetzt hat, über den Etatismus zu debattieren, ist in gewisser Hinsicht absurd. Schließlich steht derzeit in den politischen Auseinandersetzungen nicht in Frage, ob der Staat mit starker Hand in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen soll, sondern wo die Grenzen dieser Intervention liegen. Überhaupt ist ja der hierzulande maßgeblich von der Linkspartei propagierte Glaube, man müsse über den Etatismus als politische Alternative diskutieren, höchst ideologisch. Es wird nämlich suggeriert, der Staat diene derzeit nicht dem Gemeinwohl, sondern nur den Interessen der Mo­nopolkapitalisten. Dieses Szenario nennt man dann »Neoliberalismus« und fordert, der ohnmäch­tige und durch die Hegemonie der Multis gelähmte Staat müsse gestärkt werden.

Das geeignete Mittel scheint die Demokratisierung des Staates im Sinne eines Austausches seiner scheinbar durch und durch korrupten Repräsentanten zu sein. Ignoriert wird, dass das Gemein­wohl eine Kategorie ist, die immer schon die exkludierende Substanzialisierung des Staatsvolks voraussetzt, welche das Individuum in einen prospektiv gegen allerlei Volksfeinde losschlagenden Befehlsempfänger verwandelt und es dementsprechend einnordet. Das, was klassischerweise als Etatismus bezeichnet wird, ist mithin nicht bloß eine bestimmte Wirtschaftspolitik, sondern ein durch Souveränität vermitteltes gesellschaftliches Verhältnis, in dem der Einzelne bei Bedarf fürs Töten und Sterben in die Pflicht genommen wird.

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Allahu Akbar, Genossen!

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , , , , on Februar 2, 2009 by Antifa Toscanini

Die Querfront gegen Israel! (Jungle World Nr. 05/09, 29. Januar 2009)

  

Hammer und Halbmond! Zwar hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gaza-Streifen beendet, doch die rot-grüne Koalition hat überlebt. Antiimperialistische und islamistische Gruppen kommen sich näher. Die linke Solidarität gilt dabei der jihadistischen Hamas. Doch nicht nur bei Linken entlädt sich der Hass auf Israel. Auch in der bürgerlichen Mitte möchte man nicht mehr über den »Terrorismus Israels« schweigen. Die Nazis freut es ohnehin, dass vom Holocaust im Gaza-Streifen phantasiert wird.