„Der mutmaßliche NS-Verbrecher Kumpf darf in Österreich keinen sicheren Hafen finden. Wenn es Anhaltspunkte für die Beteiligung von Kumpf an der Erschießung von KZ-Insassen gibt, müssen wir die Verjährungsbestimmungen für NS-Verbrechen überdenken“, fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, eine Überprüfung der Rechtslage.
Kumpf, der von den USA in diesen Tagen nach Österreich abgeschoben wurde, soll laut Berichten mutmaßlich an Massenerschießungen in Polen beteiligt gewesen sein. Nach Auskunft des Justizministeriums ist er aber wegen Verjährung der Straftaten möglicherweise nicht mehr belangbar.
Steinhauser kann sich vorstellen, dass die Verjährungsbestimmungen für schwere NS-Verbrechen aufgehoben werden. „Die besondere historische Situation und die unfassbare Grausamkeit des NS-Regimes
rechtfertigen ein Abgehen von den üblichen Verjährungsbestimmungen.
Niemand versteht, wenn einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher kein Prozess gemacht wird und er in Österreich unbehelligt spazieren gehen kann“, sieht Steinhauser dringenden Handlungsbedarf.
Für den Justizsprecher der Grünen steht Österreich besonders in der Pflicht. „Tatsache ist, dass seit über 30 Jahren in Österreich kein NS-Verbrecher verurteilt wurde. Das ist in einem Täterland bemerkenswert. Rechtliche Ausreden sind nicht zulässig, denn in anderen Ländern werden immer wieder NS-Verbrecher verurteilt“,
schließt Steinhauser.
„die jüdische“ 20.03.2009 15:25
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Ak TOSCANINI 