Archiv für Stephan Grigat

Irans Mäßigung ist eine Illusion

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , on Juni 14, 2009 by Antifa Toscanini

Eine Replik auf Rudolf Walther
von Stephan Grigat

(in redaktioneller Bearbeitung erschienen im „Standard„, 4. 5. 2009)

Wer sich, aus welchen Motiven auch immer, der Verteidigung des iranischen Regimes verpflichtet fühlt, behauptet gern, der iranische Präsident habe gar nicht davon gesprochen, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen („to wipe Israel off the map“). Es handele sich lediglich um einen Übersetzungsfehler. Zuletzt hat Rudolf Walther diesen Klassiker aus dem Repertoire der Verharmlosung des iranischen Regimes zum Besten gegeben (Der Standard, 25.4.2009/Der Freitag, 23.4.2009). Ahmadi-Nejad dürfte darüber nur den Kopf schütteln, hatte er doch auf seiner offiziellen englischsprachigen Homepage genau jene umstrittene Übersetzung veröffentlicht, welche von den Verharmlosern des Regimes ein ums andere Mal als reine Propaganda abgetan wird. Selbst wenn die kolportierte Übersetzung nur die Intention, nicht aber den genauen Wortlaut wiedergegeben haben sollte, hat dem Präsidenten die Formulierung offenbar so gut gefallen, dass er sie gleich übernommen hat. Was auch kein Wunder ist, gibt es doch zahlreiche weitere Reden, in denen er hinsichtlich Israels von der „Vernichtung“ des „stinkenden Leichnams“ spricht. Aber auch die von Walther und seinen Kronzeugen kolportierte Übersetzung, nach der Ahmadi-Nejad lediglich gesagt habe, „dieses Besatzungsregime muss von den Seiten der Geschichte verschwinden“, bedeutet nichts anderes als die Forderung nach der Zerstörung Israels.

Walther suggeriert, der iranische Präsident habe doch nur die Besatzung der Westbank gemeint. Doch jeder, der sich auch nur rudimentär mit Ideologie und Praxis des iranischen Regimes auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Ajatollahs und ihr Militärapparat stets die Befreiung „ganz Palästinas“ fordern. Wenn sie von „Besatzung“ sprechen, geht es ihnen nicht um die umstrittenen Gebiete im Westjordanland oder den Gazastreifen, sondern um die „Besatzung“ von Tel Aviv und Netanja. Dem iranischen Regime geht es nicht um einen Ausgleich oder Kompromiss mit Israel, sondern um die Zerstörung des Staates. Es geht ihm nicht um eine Verbesserung der Situation der Palästinenser, sondern um die Förderung jener Gruppierungen, die wie die Hamas oder der islamische Jihad jegliche Verhandlungslösung torpedieren. Daran ändert sich auch nichts, wenn der iranische Präsident mittlerweile diplomatischere Formulierungen wählt, wie vor wenigen Tagen in einem Interview mit ABC.

Walther offeriert seinen Lesern eine offenbar akzeptable Form der Holocaust-Leugnung. Ahmadi-Nejad – dessen Administration maßgeblich für die Organisation jener Konferenz verantwortlich war, bei der sich die internationale Holocaustleugner-Szene in Teheran ein Stelldichein gab, und der im Gespräch mit ABC erst gar nicht widersprach, als man ihm vorhielt, den Holocaust zu leugnen, sondern lediglich sein Recht auf Redefreiheit in dieser Angelegenheit einklagte – habe sich „in Sachen Holocaust gemäßigt“, zitiert Walther den Schweizer Arnold Hottinger zustimmend.

Sowohl die Holocaustleugnung als auch die Vernichtungsdrohungen gegen Israel sind weder neu noch auf Ahmadi-Nejad beschränkt. Auch der starke Mann im Iran, der Oberste Geistliche Führer Ali Chamenei, hat mehrfach zur „Vernichtung und Zerstörung des jüdischen Staates“ aufgerufen. Selbst ein vermeintlicher Reformer wie Khatami, der noch vor wenigen Monaten in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Schönborn und der Universität Wien hofiert wurde, hetzt nicht nur gegen Israel und verteidigt die Todesstrafe für Homosexualität, sondern hat auch den Holocaustleugner Roger Garaudy in Schutz genommen, nachdem er ins Visier der französischen Justiz geriet. Seit 30 Jahren gehört der Kampfruf „Tod Israel“ im Iran zum Standardrepertoire bei inszenierten Massenaufmärschen. Bei Militärparaden findet er sich auf Raketen, die bis nach Tel Aviv reichen. Jeder, der es will, könnte also über den Charakter des Regimes, das an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Klassiker wie der „Protokolle der Weisen von Zion“ maßgeblich beteiligt ist, Bescheid wissen und man wird nach den Motiven jener Leute fragen müssen, die sich die systematische Verharmlosung dieses Regimes zur Aufgabe gemacht haben.

Bei deutschen und österreichischen Wirtschaftsvertretern und ihnen nahestehenden Wissenschaftern liegen sie auf der Hand: Die OMV und andere Konzerne wollen sich ihre Milliardengeschäfte mit dem Antisemiten-Regime in Teheran nicht durch unangenehme Debatten in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus stören lassen. Bei einem Autor wie Walther, der Israel mit dem südafrikanischen Apartheidsstaat auf eine Stufe stellt, resultiert die Verharmlosung des iranischen Regimes vermutlich einzig aus den Ressentiments gegenüber dem Refugium der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachfahren.

Renovierung des Postnazismus

Posted in (Neo-)Faschismus with tags , , , , , , on Mai 29, 2009 by Antifa Toscanini

 

(erschienen in der Berliner Wochenzeitung Jungle World, Nr. 22/28. 5. 2009)

Österreich im Frühjahr 2009: In Serfaus, einem Urlaubsort in den Tiroler
Bergen, verweigert eine Hotelbetreiberin einer jüdischen Familie ein
freies Zimmer, da sie „schlechte Erfahrungen“ mit Juden gemacht habe.
Bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz fallen Wiener Schüler durch
antisemitische Pöbeleien auf. Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des
Konzentrationslagers Ebensee schießen vermummte Jugendliche, die von
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache umgehend als „wirklich blöde Lausbuben“
bezeichnet werden, mit Softguns auf Überlebende, grölen Naziparolen und
zeigen den Hitlergruß. Die Freiheitlichen, die bei den Europawahlen mit
etwa 17 Prozent der Stimmen rechnen können, schalten in der „Krone“
eine Anzeige, in der sie nicht nur gegen einen möglichen EU-Beitritt der
Türkei wettern, sondern auch die antisemitischen Ressentiments der
Leserschaft bedienen, indem sie sich gegen einen von niemandem ernsthaft
diskutierten EU-Beitritt Israels in Pose werfen und die grüne,
sozialdemokratische und konservative Konkurrenz im traditionellen
Nazi-Jargon als „Handlanger der Amerikaner“ denunzieren.

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Der „Antirassismus“ von Holocaust-Leugnern

Posted in Antisemitismus with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on April 21, 2009 by Antifa Toscanini

 

Von Stephan Grigat

(Gastkommentar, redaktionell leicht gekürzt erschienen in der Wiener Zeitung am 21. April 2009: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=4445&alias=wzo&cob=409634)

Diese Woche findet in Genf die UN-Antirassismuskonferenz statt, die Nachfolgekonferenz jener Veranstaltung, bei der 2001 im südafrikanischen Durban Israel als einziges Land der Welt wegen „staatlichem Rassismus“ an den Pranger gestellt wurde und während deren NGO-Forum es tätliche Angriffe auf jüdische Konferenzteilnehmer gab. Diesmal ist kaum Anderes, eher Schlimmeres zu erwarten. Solche UN-Konferenzen werden von Regimes wie dem iranischen oder dem libyschen mit vorbereitet. Die Agenda solcher Veranstaltungen wird allein schon durch das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ von den Staaten der Organisation der islamischen Konferenz mit vorgegeben, in der nicht etwa auf Emanzipation zielende Initiativen aus islamischen Ländern zusammengeschlossen sind, sondern die Regierungen des Sudan, Saudi-Arabiens, Syriens, des Iran und 53 weiterer islamisch dominierter Staaten.

Und das merkt man: Neben der Denunzierung des israelischen Selbstbehauptungswillens als „Rassismus“ und der gleichzeitigen Ausblendung etwa des Massenmordes im Sudan oder der Verfolgung der Bahai im Iran betreiben die islamischen Länder Lobbying für eine Erklärung gegen die „Diffamierung von Religion“, die Kritik am Islam und der Scharia verunmöglichen soll. Nicht Individuen, sondern der Islam als Religion soll zum Objekt des Menschenrechtsschutzes werden. Egal, wie letztlich die Kompromissformulierungen der Abschlussdeklaration lauten werden – diese Konferenz wird unter dem Deckmantel des „Antirassismus“ die Delegitimierung jeglicher Kritik an der Scharia betreiben.

Sie wird nicht den Emanzipationsbestrebungen der Menschen dienen, sondern die staatliche Unterdrückung solcher Bestrebungen legitimieren. Sie wird einen „Antirassismus“ befördern, der jeglicher universalistisch orientierten Kritik Rassismus unterstellt und die Rechte des Individuums zugunsten von Kollektivrechten missachtet. Solch ein „Antirassismus“ trägt zur Kritik des rassistischen Ausschlusses von Individuen von gesellschaftlicher Teilhabe gar nichts bei, bietet aber eine hervorragende Möglichkeit, den Israel-Hass in ein moralisch vermeintlich einwandfreies Gewand zu kleiden. Dass Irans Präsident auf solch einer Konferenz eine Bühne findet, ist also alles andere als überraschend.

Länder wie Kanada, Australien, USA, Israel, Italien, Niederlande und im letzten Augenblick auch Deutschland entziehen diesem Spektakel durch ihre Nichtteilnahme die Legitimation – was die Deutschen allerdings kaum davon abhalten dürfte, mit dem iranischen Regime weiterhin Milliardengeschäfte abzuwickeln. Mit Österreich, wo solche Geschäfte heute in Planung sind, konnte sich ausgerechnet ein Nachfolgestaat des Nationalsozialismus nicht zu einem Boykott einer „Antirassismus“-Konferenz durchringen, auf der schon am ersten Tag einem Regime ein Podium geboten wurde, das Holocaust-Leugnung zu einer Komponente seiner Außenpolitik gemacht hat und maßgeblich an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandatexte wie der Protokolle der Weisen von Zion beteiligt ist.

Neue Texte von Cafe Critique

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , , , , on Februar 12, 2009 by Antifa Toscanini

 

Kritik des Zionismus – Lob der EU. Stephan Grigat in der Zwischenwelt über ein Buch von Micha Brumlik

Freunde der Mullahs. Stephan Grigat in der Jüdischen Zeitung über linke und rechte Verteidiger des iranischen Regimes

Gelungene Integration. Florian Markl auf Instant Coffee über die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich

68 global. Stephan Grigat in der Illustrierten Neuen Welt über zwei Bücher zum 68er-Jubiläum

Fetisch und deutsche Ideologie. Ein Beitrag von Stephan Grigat zur Debatte über Marxismus und Staatskritik in der Jungle World

Kommentare zum deutschen und österreichischen Iran-Business anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar aus dem Tagesspiegel und dem Standard.

Fetisch und deutsche Ideologie

Posted in Kritik with tags , , , , , , , , , , , , on Januar 27, 2009 by Antifa Toscanini

 

Materialistische Kritik ist auch Staatskritik, doch darf sie die Unterschiede in Form und Zweck staatlicher Herrschaft nicht ignorieren.

von Stephan Grigat

Erstaunt verkündet das Feuilleton eine Marx-Renaissance. Die Krise habe das Marxsche »Kapital« zum Verkaufsschlager werden lassen. Lesekreise zur Kritik der politischen Ökonomie würden nur so aus dem Boden sprießen. Nach einem Jahrzehnt der weit gehenden Abwesenheit von kapitalismuskritischen Tönen in Folge des Niedergangs des Realsozialismus kam es bereits Ende der neunziger Jahre zu einer Renaissance kapitalismuskritischer Diskussionen und in Form der globalisierungskritischen Bewegung auch zu antikapitalistischen Protesten.

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Israel als Jude unter den Staaten

Posted in Islamismus & Terrorismus with tags , , , , , , , on Januar 18, 2009 by Antifa Toscanini

 

Von Stephan Grigat
(erschienen auf Hagalil)

Der Antisemitismus versetzt Juden in eine ausweglose Situation. Dem reichen Juden wird sein Erfolg angekreidet, der arme als Schnorrer verachtet. Der Assimilant erscheint als heimtückischer Zersetzer des Volkskörpers, der Traditionsbewusste als anpassungsunfähiger Sonderling. Der sexuell Aktive gilt als Verderber und Verführer der Jugend, der Enthaltsame als impotenter Schwächling. Was auch immer Juden tun, sie liefern den Antisemiten stets nur neues Material zur Illustration ihres Wahns. Passt ein Verhalten einmal nicht in die projektive Bilderwelt des Antisemiten, wird es gerade dadurch integriert, dass in solch einem unerwarteten Agieren eine besondere Perfidie zwecks Verschleierung der wahren Absichten vermutet wird.

Ähnliches vollzieht sich in der aktuellen geopolitischen Reproduktion des Antisemitismus, dem Antizionismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt. Was auch immer Israel tut, es ist und bleibt in den Augen großer Teile der Weltöffentlichkeit Schuld an Elend und Zerstörung in der Region. Halten sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler im Gaza-Streifen auf, gelten sie als Besatzungsmacht. Ziehen sie sich zurück, errichten sie „das größte Gefängnis der Welt“. Reagiert Israel auf die permanenten Angriffe aus dem Gaza-Streifen mit Sanktionen oder wie jetzt mit Gegenschlägen, dreht es an der „Gewaltspirale“, reagiert „unverhältnismäßig“ oder setzt seine „Auslöschungspolitik“ fort. Nimmt es den andauernden Raketenbeschuss tatenlos hin, wird das „zionistische Regime“ in arabischen und iranischen Zeitungen als „zahnloser Papiertiger“ verhöhnt, der nicht mal seine eigene Bevölkerung schützen könne.

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Ganz Österreich ist sturzbetroffen

Posted in Uncategorized with tags , , , , , , on Oktober 24, 2008 by Antifa Toscanini

 

Jörg Haider ist tot, und niemand freut sich. Die nationale Trauergemeinschaft Österreich feiert ihn derzeit als großen Staatsmann.

von Stephan Grigat

Dem modernisierten europäischen Rechtsextremismus ist mit Jörg Haider eine Leitfigur abhanden gekommen, weil sie sich volltrunken hinter das Steuer setzte und nach Walhall raste. Seine früheren Konkurrenten, die ihn schon zu Lebzeiten nicht nur beneidet, sondern immer auch ein wenig bewundert haben, üben sich derzeit in »Pietät«, die jedes böse Wort über den Verstorbenen verbiete. Sie kaschieren damit ihre hemmungslose Verklärung und Verharmlosung eines Politikers, dem sie früher nur mit begriffs- und substanzlosen Demokratiebeschwörungen begeg­nen konnten.

Der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister Michael Häupl sprach von seinem »Respekt für den Menschen Jörg Haider, für seine Dynamik, seine Kraft und seine Intelligenz«. Der Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) lobte einen »Poli­tiker mit großen Begabungen« und zeigte sich »tief betroffen«. Der sozialdemokratische Kanzleranwärter Werner Faymann entschied sich ebenfalls für ein »tief betroffen«, während der noch amtierende Kanzler Alfred Gusenbauer ein »sehr betroffen« bevorzugte. Die sozialdemokratische Parlamentspräsidentin würdigte »die große politische Lebensleistung« Haiders. Ähnliche Verlautbarungen kamen von der ÖVP, und auch in den Stellungnahmen der grünen Partei suchte man Wörter wie »Rassismus«, »Antisemitismus« oder »NS-Verharmlosung«, die fast jedem ausländischen Beobachter beim Gedanken an den Spross einer eingefleischten Nazi-Familie in den Sinn kommen, vergeblich.

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